Einigung bei Wohnbeihilfe

Nach viel Kritik und teils heftigen Debatten im Landtag hat sich die Landespolitik jetzt im zuständigen Unterausschuss auf Änderungen bei der Wohnbeihilfe geeinigt - vor allem um soziale Härtefälle abzufedern, wie es bei ÖVP und FPÖ heißt.

Heiß diskutiert war besonders die Frage, wie stark Pfleggeld oder Mindestsicherung die Wohnbeihilfe beeinflussen dürfen. Laut ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer wurde nun vereinbart, dass Einkommen durch Ferialjobs von Schülern keinen Einfluss auf die Wohnbeihilfe haben sollen. Jetzt soll die Abteilung Wohnbau eine entsprechende Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes ausarbeiten, die dann im Landtag beschlossen werden kann.

SPÖ mit Lösung unzufrieden

Unzufrieden mit der angestrebten Lösung ist man bei der SPÖ. Klubobmann Christian Makor sagt, es sei zwar ein Erfolg, dass Teile repariert wurden, verlangt aber, dass alle Einschnitte bei der Wohnbeihilfe zurückgenommen und die Betroffenen rückwirkend entschädigt werden.

FPÖ hält SP-Vorschläge für untauglich

Dazu kommt ein klares Nein von FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner. Er hält die Vorschläge der SPÖ, wie er sagt, für untauglich, unseriös und unfinanzierbar. Mit der Evaluierung reagiere man nur auf Versäumnisse von SPÖ-Soziallandesrätin Gertraud Jahn, so Haimbuchner.

Link:

• Kritik an neuer Wohnbeihilfeverordnung (ooe.ORF.at)