Leitl: Staat vertreibt Großbetriebe

Die voestalpine, die OMV und die Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich haben mit der Abwanderung ihrer Konzernzentralen aus Österreich gedroht. Sehr deutliche Worte fand dazu Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP): Österreich vertreibe Betriebe mit völlig überzogenen Auflagen.

In der ORF-Nachrichtensendung ZIB24 sagte Leitl, dass, Betriebe aus Österreich vertrieben werden, während etwa der voestalpine in den USA der rote Teppich ausgerollt werde. Dort eröffnete der Stahlkonzern sein 17. Werk, weil die Rohstoffe in den USA deutlich billiger und auch Fachkräfte vorhanden seien. Leitl spricht davon, dass der voestalpine-Konzern in den Vereinigten Staaten mit „einem roten Teppich und einem Blumenstrauß“ empfangen worden sei, aber „bei uns wird er mit überhöhten Kosten, mit zu viel Bürokratie und zu hohen Steuern vertrieben“.

„Voest ist jetzt zu einem guten Teil weggesandelt“

„Wir sind nicht abgesandelt, aber die voest ist jetzt zu einem guten Teil weggesandelt“, kritisiert der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO) die aktuelle Entwicklung und spielt damit auch auf seinen Ausspruch im letzten Nationalratswahlkampf an, dass Österreich „abgesandelt“ sei. Leitl fordert daher eine Reform der entsprechenden Gesetze in Österreich, weil von diesen Auflagen nicht nur große Konzerne, sondern auch die mittelständischen Unternehmen massiv betroffen seien.

Sparen bei Schülern ist der größte Fehler

„Wir stecken zu viel Geld in die Bürokratie und wir sparen zu sehr bei den Schülern“, meinte Leitl zur derzeitigen Diskussion über das Bildungssystem und fordert mehr Einsatz bei individueller Begleitung und der Begabtenförderung. Auf die Frage, ob die Lehrer weiterhin vom Bund oder von den Ländern bezahlt werden sollen, verwies Leitl auf Pläne, die unter dem Titel „Schulverwaltung Neu“ schon vor Jahren ausgearbeitet wurden: „Hätte man das umgesetzt und hätte man die Effekte aus der Bürokratie herausgeholt, dann wäre das genau der Betrag, der heute der Ministerin fehlt.“

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