Pühringer will Verländerung der Schulverwaltung
Der operative Bereich mit Personal, Finanzen und Organisation sollte aber an die Länder übertragen werden, erläuterte er in einer Aussendung am Mittwoch.
Wer für was zuständig sein sollte
Der Vorschlag ähnelt einem bereits vor Jahren eingebrachten Modell der VP-regierten Bundesländer, sieht aber einige Adaptionen vor. Konkret schlägt Pühringer vor: In der Bundeskompetenz sollten unter anderem die Grundsatzgesetzgebung inklusive Festlegung der Länge der einzelnen Stufen des Schulsystems, Bildungsziele und Bildungsinhalte sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer, ebenso sämtliche Kompetenzen für die Pädagogischen Hochschulen sein. Weiters sollte der Bund für die Schulzeitgesetzgebung, ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer, die Privatschulgesetzgebung und alle Regelungen im Konkordat bezüglich Religionsunterricht zuständig sein.
„Aufgeblähte Controllingsysteme“
Die Länder sollten unter anderem für die Ausführungsgesetzgebung im Gesamten verantwortlich sein, weiters für die Schulorganisation auch im Bereich der Höheren Schulen sowie das Personalmanagement und die Dienstgeberfunktion neben dem Bereich Pflichtschule auch für die Höheren Schulen übernehmen. Auch die Schulorganisation, soweit nicht Grundsatzgesetzgebung gegeben sei, die Schulaufsicht intern, der Schulbau und die Finanzen sollten im Bereich der Länder angesiedelt sein, erläuterte Pühringer. Anstelle des derzeitigen äußerst aufwendigen Abrechnungssystems bei den Landeslehrern mit aufgeblähten Controllingsystemen solle eine Budgetierung nach Schülerzahlen und Strukturdaten eingeführt werden.
„Einheitlichkeit und Durchlässigkeit“
„Um gleich Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, betone ich, dass ich mich zu einem einheitlichen und vor allem durchlässigen österreichischen Schulsystem bekenne. Diese Durchlässigkeit dieses Schulsystems darf auch durch die Gesetzgebung nicht gefährdet werden, daher hat die Grundsatzgesetzgebung so weit zu gehen, dass Einheitlichkeit und Durchlässigkeit des Schulsystems zur Gänze gewährleistet sind und diese natürlich beim Bund anzusiedeln ist“, stellte der Landeshauptmann fest.
Hummer: „Mehr Lehrer als vom Bund genehmigt“
Widerstand kam am Mittwoch gegen den Plan von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, von den Ländern für überzählige Landeslehrer mehr Geld zu verlangen. Für Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) sei das nicht akzeptabel, der Bund könne sich nicht auf Kosten der Länder sanieren. Oberösterreich stelle seit Jahren aus gutem Grund mehr Lehrer als vom Bund genehmigt ein, um die Unterrichtsqualität zu sichern, Härtefälle abzufedern und Schwerpunkte zu setzen. Das Land habe dafür allein 2012/13 5,5 Mio. Euro ausgegeben. „Es kann aber nicht sein, so Doris Hummer in einer Aussendung, „dass der Bund nun einseitig festlegt, dass jeder von uns zusätzlich beschäftigte Lehrer plötzlich um ein Drittel teurer verrechnet wird, obwohl die Gehälter die gleichen sind.“ Oberösterreich müsste dem Bund dadurch zusätzliche zwei Mio. Euro pro Jahr refundieren.
SPÖ: „Sparvorgaben zurücknehmen“
Oberösterreichs SPÖ-Chef Reinhold Entholzer fordert Finanzminister Michael Spindelegger von der ÖVP auf, die drastischen Sparvorgaben im Bildungsbereich zurückzunehmen. Spindelegger habe vor der Wahl zugesagt, dass im Bildungsbereich nicht gekürzt werde. Eine Verländerung der Schulverwaltung, wie sie Landeshauptmann Josef Pühringer vorschlägt, löse das Problem erst recht nicht, meint Entholzer. Neun Schulverwaltungssysteme in einem kleinen Land wie Österreich wären unzumutbar und teuer. Bei den Koalitionsverhandlungen habe das Ministerium errechnet, dass eine Verländerung bis zu 100 Millionen Euro an Mehrkosten bedeute.
FPÖ: „Totalreform in der Schulverwaltung“
Der Klubobmann der Freiheitlichen, Günther Steinkellner, spricht sich für eine Totalreform in der Schulverwaltung mit der Zuständigkeit der Länder. Bei den Schülern zu sparen, sei jedenfalls der absolut falsche Weg.
Link:
- Sparen an Schulen: SPÖ-Länder drohen mit Widerstand (news.ORF.at)
- Massive Kritik an Sparplänen (ooe.ORF.at)