XXXLutz soll via Malta-Konstruktion Steuern sparen
Das schreibt der „Standard“ am Dienstag ohne Quellenangabe. Der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz schränkt den Abzug von Lizenzzahlungen in Steuerparadiese steuerlich ein.
Lizenzen über 341 Mio. Euro
Bei Lutz verwaltet eine auf der Mittelmeerinsel Malta ansässige Gesellschaft Lizenzen im Wert von 341 Mio. Euro. Der Konzern will sich dazu nicht äußern, es gehe dabei um das „strafrechtlich geschützte Finanzgeheimnis“, sagte Sprecher Thomas Saliger dem „Standard“ .
Dem Zeitungsbericht zufolge ist die Konzerngesellschaft XXXLutz Marken GmbH mit neun Mitarbeitern in Österreich und Malta registriert. Die Geschäftsführung sitzt auf der Insel - damit ist das Unternehmen in dem kleinen EU-Land steuerpflichtig. Theoretisch werden Gewinne dort mit 35 Prozent Körperschaftsteuer belastet, dank großzügiger Rückerstattung sinkt der Satz allerdings auf fünf Prozent.
In Österreich zahlen Firmen 25 Prozent KÖSt, vor der Steuerreform 2004/05 unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) waren es 34 Prozent.
Lizenzen abgespaltet
Lutz spaltete 2007 Lizenzen ab, so der „Standard“. Die mittels Gutachten ermittelte Summe von 341 Mio. Euro ergebe sich in erster Linie aus der Marke XXXLutz mit 230 Mio. Euro, dazu kämen u. a. die Möbeldiskonter Möbelix und Mömax. Den einzelnen Konzerngesellschaften würden die Lizenzen in Rechnung gestellt. Im Geschäftsjahr 2012/13 hätten sie 53,7 Mio. Euro überwiesen, wodurch deren Bemessungsgrundlage für die Besteuerung entsprechend geschmälert wurde.
Der Möbelkonzern setzte 2012/13 1,72 Mrd. Euro um und erwirtschaftete ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) in Höhe von gut 200 Mio. Euro, geht aus der Konzernbilanz hervor, die von der Holding RAS Beteiligungs GmbH gelegt wird.
BMW, BASF und Deutsche Bank
Lutz ist nicht das einzige Unternehmen, das die Steuervorteile von Malta nutzt. Auch die deutschen Konzerne BMW, BASF oder Deutsche Bank profitieren von den Rückerstattungsmöglichkeiten - die auch von großen Steuerberatungskanzleien aktiv beworben werden. Ob die geplante Gesetzesänderung in Österreich XXXLutz trifft, ist laut „Standard“ noch nicht klar.
Die Regierung will prinzipiell Konzernen Möglichkeiten streichen, Gewinne zwecks Steuerschonung hin- und herzuschieben. Sowohl bei Zins- und Lizenzzahlungen als auch bei der Gruppenbesteuerung sind Einschränkungen geplant. Das Abgabenänderungsgesetz steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Finanzausschuss des Parlaments. Innerhalb der ÖVP sowie interparteilich sorgen die geplanten Änderungen seit Tagen für Rumoren, Stichwort „GmbH light“.
SPÖ wittert Skandal
Oberösterreichs SPÖ findet das maltesische Steuersparvehikel des Möbelriesen XXXLutz skandalös und nimmt es als Anlass, sich erneut für „ehrliches Steuerzahlen“ bzw. Gesetzesänderungen stark zu machen. Mit ihren „Winkelzügen“ schadeten Firmen wie Lutz den Bürgern, schließlich würden der Allgemeinheit Millionen entzogen - „aus reiner Profitsucht“, wetterte SPÖ-OÖ-Geschäftsführer Christian Horner.