21 Polizeiposten werden geschlossen

Unter dem Titel einer neuen Struktur für Österreichs Polizei wurden die Standorte der Wachzimmer im Innenministerium ausgearbeitet. Dienstagvormittag gab OÖ-Polizeidirektor Andreas Pilsl die Schließungen von Polizeiinspektionen bekannt. Die Parteien reagierten unterschiedlich.

Das Ziel der Zusammenlegungen wurde von der Polizeispitze in den vergangen Wochen mehrfach wiederholt: Die Verringerung der Posten in ganz Oberösterreich soll dafür sorgen, dass mehr Beamte auf der Straße Dienst tun. Neu geschaffen werden so genannte Polizeistationen und Polizeistützpunkte. Die die Zahl der Polizisten in den Bezirken bleibe gleich, sagte Pilsl.

Burgenland und Kärnten am stärksten betroffen

Die meisten anteilmäßigen Postenschließungen gibt es laut Liste von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in den Bundesländern Burgenland, wo elf von 63 Dienststellen geschlossen, und Kärnten, wo 22 von 96 Dienststellen gestrichen werden. Österreichweit sind es 122 Posten von insgesamt 800 bisherigen Posten, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Stellen für Wien erst im Februar bekanntgegeben werden.

Keine Autobahn-Dienststellen

In Oberösterreich werden von 140 Dienststellen werden 21 mit anderen Dienststellen zusammengelegt. Nicht betroffen sind die Posten der Autobahn-Polizei. Aufatmen wird man in den Städten Wels und Steyr sowie im Bezirk Eferding: dort bleiben alle Dienststellen erhalten. Im Falle des Bezirkes Eferding gibt es ohnehin nur drei Polizeiinspektionen.

Die meisten Dienststellen werden im Bezirk Gmunden gestrichen. Gosau und Hallstatt werden geschlossen, zudem auch die Polizeiinspektion St. Wolfgang, die aber schon zu Salzburg gehört.

Bezirk Braunau

• Palting
• Neukirchen an der Enknach

Bezirk Freistadt

• Kefermarkt

Bezirk Gmunden

• Hallstatt - saisonal besetzt
• Gosau - saisonal besetzt

Bezirk Grieskirchen

• Gaspoltshofen
• Waizenkirchen

Bezirk Kirchdorf an der Krems

• Hinterstoder - saisonal besetzt
• Molln

Bezirk Linz-Land

• Wilhering

Bezirk Linz-Stadt

• Ontlstraße

Bezirk Ried im Innkreis

• Antiesenhofen
• Taiskirchen

Bezirk Rohrbach

• Aigen im Mühlkreis

Bezirk Schärding

• Raab

Bezirk Steyr-Land

• Ternberg

Bezirk Urfahr-Umgebung

• Oberneukirchen

Bezirk Vöcklabruck

• Frankenburg am Hausruck
• Ottnang am Hausruck

Bezirk Wels-Land

• Steinerkirchen an der Traun

Bevölkerung und Topografie als Auswahlkriterum

Maßgeblich für die Entscheidung, welche Posten zugesperrt werden, war die Größe der Dienststelle, die Entfernung zur nächsten Polizeiinspektion, Bevölkerungsstruktur, die Zugänglichkeit des Überwachungsgebietes und auch die Geländegegebenheiten.

In den Bezirken soll es keine Personalkürzungen geben, es bleibe auch jeder Beamte in seinem Bezirk. Die verbliebenen Dienststellen werden neu eingeteilt in Polizeistationen und Polizeistützpunkte. In den Unterlagen ist auch von so genannten Dorfpolizisten als Ansprechpartnern die Rede.

Umsetzung bis 1. Juli 2014

Das Einzugsgebiet der Inspektionen, die geschlossen werden, wird unter den verbleibenden Posten aufgeteilt. Diese Fusionierungspläne werden in den nächsten Wochen und Monaten mit den Betroffenen besprochen. Am 1. Juli sollen die ersten Posten tatsächlich verschwinden, die gesamte Umstrukturierung soll dann ein Jahr später angeschlossen sein.

ÖVP: „Offen für vernünftige Reformen“

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meint, dass man immer offen für vernünftige Reformen sei. Es müsse aber weiterhin größtmögliche Sicherheit und Bürgernähe gewährleistet sein. Das habe die Innenministerin auch zugesichert.

SPÖ: „Sinnvolle Zusammenlegungen“

SPÖ-Chef LH-Stv. Reinhold Entholzer sprach von „sinnvollen Zusammenlegungen“. In Gesprächen hätten ihm Polizisten versichert, dass die angedachten Maßnahmen sinnvoll seien, sagte Entholzer zur APA. „Wir werden uns nicht dagegen sträuben“, verwies er darauf, dass künftig mehr Beamte auf der Straße unterwegs sein sollen. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Personalabbau kommen, werde man sich massiv dagegen wehren, betonte der SPÖ-Landesparteivorsitzende.

FPÖ: „Kahlschlag schlimmer als befürchtet“

Die FPÖ hält den Kahlschlag für schlimmer als befürchtet. Landesparteichef Manfred Haimbuchner wirft Pühringer vor, schlecht verhandelt zu haben. Vor allem die Polizeistützpunkte, wo es nur Schild und Gegensprechanlage gebe, seien ein „schlechter Scherz“.

Grüne: „Sinnvoll, schlüssig und umsetzbar“

Ganz anders die Grünen: Sie bezeichnen die Maßnahmen als sinnvoll, schlüssig und umsetzbar. Die Strukturen und Abläufe in der Polizeiarbeit würden optimiert, der Schutz für die Bevölkerung durch den vermehrten Streifendienst sogar noch erhöht, meint Klubchef Gottfried Hirz.

Link:

• Schließungspläne für 122 Polizeiinspektionen (oesterreich.ORF.at)