Wieder Streit um Linzer Stadtfinanzen
Ein Schreiben der Gemeindeaufsicht lässt die Wogen in der Linzer Stadtpolitik wieder hochgehen. In einem Brief an die Stadt spricht die Behörde von widerrechtlichen Buchungen im Rechnungsabschluss des Jahres 2010. Damals seien 15,9 Millionen in Sachen Swap an die BAWAG ausbezahlt worden, ohne dass der Gemeinderat damit befasst worden sei oder einen entsprechenden Beschluss gefasst habe, wettert die ÖVP.
ÖVP: Bewusste Trickserei
Man habe schon vor zwei Jahren auf diesen Umstand hingewiesen und eine gesetzeskonforme Korrektur verlangt, sagt die Linzer ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal, dieser Antrag sei im Jänner 2012 einstimmig an den Finanzausschuss und den Finanzreferenten zur Erledigung übermittelt worden. Passiert sei aber nichts, kritisiert Manhal und spricht von bewusster Trickserei.
Jetzt will die ÖVP in Linz eine Fristsetzung.Damit muss Finanzstadrat Christian Forsterleithner in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Jänner öffentlich dazu Stellung nehmen und die Verzögerungen erklären. Konkret fordert die ÖVP in Linz, dass die entsprechenden Beschlüsse nachgeholt werden, die Buchungsfehler behoben und die Buchungspraktiken für die Zukunft geändert werden. Schließlich habe die neue SPÖ-Führung Transparenz versprochen, sagt Klubobfrau Manhal.
Forsterleitner weist Vorwürfe zurück
Der Linzer Finanzstadtrat Christian Forsterleitner von der SPÖ weist die Vorwürfe der ÖVP zurück. Bereits 2011 habe das Land als Aufsichtsbehörde die Vorwürfe eingehend geprüft und weder ein Aufsichtsverfahren eingeleitet noch einen Grund gesehen, die Rechnungsabschlüsse der Stadt aufzuheben. Forsterleitner fordert die ÖVP auf, zu Sachlichkeit und Fairness zurückzukehren.
FPÖ: „Kleinkriege und Schaugefechte“
Markus Hein, Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, meint in Richtung ÖVP, dass es leicht sei, nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘ die Linzer Schulden zu kritisieren, aber beim Geldausgeben fleißig mitzuhelfen. Hein fordert daher von ÖVP und SPÖ, an der Budgetsanierung zu arbeiten, und nicht Zeit und Energie in „Kleinkriege und Schaugefechte“ zu stecken.