Lukas: Freispruch „kein Freibrief für Zocker“
„Nicht alles, was strafrechtlich keine Konsequenzen hat, ist erlaubt“, sagte Lukas im ORF-Interview. Den Schluss sollte man daraus nicht ziehen. Der Richter habe ganz deutlich klar gemacht, dass er eine persönliche Verantwortung sehe, aber eben keine, für die er strafrechtlich verurteilt werden soll, so der Rechtsexperte.
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Im Zweifel für die Angeklagten
Der Staatsanwalt hatte den beiden Angeklagten vorgeworfen, bewusst den hohen durch die Zinswette verursachten Schaden für die Stadt Linz in Kauf genommen zu haben. Im Zweifel entschied das Schöffengericht jedoch für den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn, der nach Ansicht des Gerichts weder die Befugnis noch das Wissen gehabt habe, den Swap zu unterschreiben.
Damit konnte auch der Ex-SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr nicht verurteilt werden, er war ja wegen der Beihilfe angeklagt. Mehr dazu in Freisprüche im Linzer Swap-Prozess (ooe.ORF.at) und Beide bekannten sich nicht schuldig (news.ORF.at).
Rolle im Zivilprozess
Nicht die Freisprüche selbst, aber die Erkenntnisse aus dem Linzer Strafprozess werden nach Ansicht von Meinhard Lukas auch im Zivilprozess zwischen der BAWAG P.S.K und der Stadt Linz eine Rolle spielen. Der Streitwert liegt hier bei mehr als 400 Millionen Euro.
„Die Erkenntnisse, die in den letzten Tagen hier klar geworden sind – insbesondere das Gutachten, dass der Sachverständige erörtert hat – hier gibt es schon sehr wesentliche Einsichten, die das Zivilverfahren beeinflussen. Das ist ganz sicher für Linz nicht ungünstig“, so Lukas.
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Er empfiehlt jedoch beiden Seiten, auf einen Vergleich hinzuarbeiten.
„Untreue“ sehr eng gefasst
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - dieser Grundsatz mag für viele Straftaten gelten. Im Fall des Swap-Urteils gegen den früheren Linzer Finanzstadtrat und den Ex-Finanzdirektor gilt er jedoch nicht, bestätigt der Strafrechtsexperte Alois Birklbauer von der Johannes-Kepler-Universität Linz. Die beiden Freisprüche seien nicht wirklich überraschend gefallen, sagt er. Denn die „Untreue“, sei sehr eng gefasst sagt Birklbauer im Gespräch mit ORF-Redakteur Patrick Steinbock:
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Die FPÖ schießt sich indessen auf den ehemaligen BAWAG-Chef und derzeitigen Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny ein. Er habe vom Swap-Geschäft mit der Stadt Linz gewusst und dieses genehmigt, so der Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek (FPÖ). Er verlangt den Rücktritt Nowotnys.
Alleine die Tatsache, dass die BAWAG einer heimischen Kommune ein Geschäft aus 21 exotischen Optionen und unbeschränktem Risiko aufgeschwatzt habe, zeige, dass es von Anfang an nicht um die Risikoabsicherung gegangen sei, die sich die Stadt Linz gewünscht habe. Der Podgorschek wirft der BAWAG vor, sie habe die Unwissenheit, Unkenntnis und Unerfahrenheit von Penn und Mayr bewusst ausgenutzt.