Prominente Zeugen bei Swap-Prozess
Der Linzer Ex-Bürgermeister Dobusch wurde vor seiner Befragung unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen empfangen. Von der Justiz zum Thema Swap befragt zu werden, sei für ihn mittlerweile beinahe Routine. Schon an die 20 Stunden sei er sowohl der Staatsanwaltschaft als auch dem Richter im Verfahren gegen die BAWAG Rede und Antwort gestanden, meinte er vor Verhandlungsbeginn.
In dem Verfahren am Landesgericht Linz geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Penn. Letzterer soll den Swap, also die riskante Währungswette, abgeschlossen und Ausstiegsangebote ausgeschlagen haben. Mayr habe das Geschäft ausdrücklich genehmigt, so die Staatsanwaltschaft.
Befragung zu Swap-Beschluss
Die Befragung von Dobusch drehte sich vor allem darum, wie der Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2004 zustande gekommen ist, der die Finanzverwaltung zur - wie es hieß - Optimierung des Finanzportfolios ermächtigte. Der Begriff Swap sei damals nie gefallen, sagte Dobusch. Und der Abschluss des Swap 4175, der sich aus Sicht der Stadt zu einem riesigen Verlustgeschäft entwickelt hat, sei dadurch keinesfalls gedeckt gewesen.
Auf den Vorhalt des Richters, dass Dobusch selbst ja zum Beispiel Rahmenverträge für Finanzgeschäfte unterschrieben hat, betonte dieser, der Bürgermeister könne nicht in einzelnen Ressorts der Kontrollor sein.
Dobusch: „Habe erst 2010 vom Swap erfahren“
Konkret habe er von dem Swap, der nun im Mittelpunkt steht, erst vor Ostern 2010 erfahren, als Mayr zu ihm gekommen und völlig „aus dem Häusl“ gewesen sei. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass dieser gewusst habe, warum die Stadt plötzlich Zahlungen in Millionenhöhe leisten müsse, sagte Dobusch aus.
Auch Watzl habe vorerst von Verlusten nichts gewusst
Ex-Vizebürgermeister Watzl will erst im März 2011 erfahren haben, dass aus dem Deal eine größere Zahlung zu leisten sei - also ein Jahr nachdem Mayr Dobusch informiert haben soll. Vor Gericht gab es kaum Blickkontakt mit seinem ehemaligen Stadtsenatskollegen Mayr. Im Verhandlungssaal ging es dann zunächst um den Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004, der die Finanzverwaltung zum Abschluss von Geschäften ermächtigte, die zur Optimierung des Fremdfinanzierungsportfolios beitragen.
„Die Vorgabe war, die bestehende Situation zu verbessern, eine detailliertere Vorgabe gab es nicht. Für meinen Geschmack ein recht großer Rahmen“, so Watzl. Als Penn den Swap 4175 tatsächlich abschloss, habe er davon nichts gewusst. 2006 habe er dann den Eindruck gehabt, dass die Überlegungen des Finanzdirektors, Derivatgeschäfte zu tätigen, als richtig erachtet worden seien.