Linz und Land OÖ streiten ums Geld

Linz kritisiert, dass die Stadt zu viel von ihren Steueranteilen ans Land liefern muss und umgekehrt immer weniger Förderungen erhält. Finanzreferent Christian Forsterleitner (SPÖ) legt eine Studie vor. Stimmt nicht, kontert Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP).

Zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich gehen die Wogen hoch. Auf der einen Seite steht Christian Forsterleitner - auf der anderen Josef Pühringer. Die beiden Politiker unterschiedlicher Couleur sind jeweils für die Finanzen zuständig.

Studie im Auftrag der Stadt Linz

Im Auftrag der Stadt Linz hat das Zentrum für Verwaltungsforschung die Zahlungsströme der vier Landeshauptstädte Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg auf der einen Seite und die jeweiligen Länder auf der anderen Seite verglichen. Ergebnis: Demnach bleiben Linz von einem Steuereuro nur 57 Cent. Den anderen drei Städten hingegen jeweils über 80 Cent.

Linz ist zwar die finanzstärkste der vier Landeshauptstädte, nach allen Geldflüssen Richtung Land und Förderungen zurück, ist davon nichts übrig, zeigt Studienautor Peter Biwald auf.

Forsterleitner erwartet bessere Rahmenbedingungen

Der negative Transfersaldo von Linz - also Abgaben minus Förderungen, Zuschüsse vom Land - hat sich von 2007 bis 2011 um fast 50 Prozente erhöht, erläutert Forsterleitner (SPÖ). Man werde auch im eigenen Haushalt sparen, erwarte aber auch bessere Rahmenbedingungen.

Pühringer: „investieren sogar sehr viel“

Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer (ÖVP) erteilt dem neuen Linzer Finanzstadtrat eine Abfuhr. Das Land würde sehr viel Geld in die Landeshauptstadt investieren, sagt Pühringer:

Für Pühringer sind auch die Investitionen des Landes wichtig. Seiner Meinung nach wäre kein einziges Großvorhaben in Linz ohne die Unterstützung des Landes möglich gewesen. Als Beispiele nennt er das Ars Electronica Center oder das Lentos. Aber auch in Straßenbauten, Erdgasbusse, Ausbildungsstätten oder Pflegeheime wäre Landesgeld geflossen.

FPÖ fordert eine Entflechtung

Die Transferleistungen des Steuergeldes sollten so weit wie möglich abgeschafft werden, teilte dazu Detlef Wimmer (FPÖ) in einer Aussendung mit. Denn das Hin- und Herschieben von Finanzmitteln koste Geld, etwa durch Personalaufwand und Kontoführung. Wie viel Geld sich das Land und die Landeshauptstadt einsparen könnte, müsste man sich im Detail anschauen, Wimmer geht jedenfalls von einer namhaften Summe aus. Er plädiert dafür, dass umgehend gemeinsame Maßnahmen für die Entflechtung der Transfers begonnen werden.