Swap: Telefonprotokoll belastet BAWAG
Bisher hatte die Bank behauptet, der Stadt immer einen Ausstieg aus dem Geschäft vorgeschlagen zu haben. Das aufgetauchte Protokoll sagt allerdings etwas anderes. In dem Telefonat soll der BAWAG-Mitarbeiter Ende Oktober 2008 fast zehn Minuten auf Ex-Finanzdirektor Penn eingeredet haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Linzer Swap aufgrund der brisanten Lage auf den Finanzmärkten längst ins Minus gedreht.
Der Swap sei „hochgefahren“
60 bis 80 Millionen soll das Minus zum Zeitpunkt des Telefonats betragen haben. Dennoch soll der Bankmitarbeiter Penn mit keinem Satz in diesem Gespräch einen Ausstieg nahegelegt haben, wie es die BAWAG immer behauptet hat. Der Anruf sei ein formaljuristischer Akt von seiner Seite, soll der BAWAG-Mitarbeiter zu Penn gesagt haben. Er habe den Auftrag, Penn mitzuteilen, dass im Swap in der Bewertung, „einiges hochgefahren sei“. Danach soll der Bankmitarbeiter wörtlich gesagt haben: „Sehen Sie’s hoffentlich ned so negativ“. „Nein“, soll Penn geantwortet haben.
Den Worst Case, also den schlechtesten Fall, könne man nie sagen, soll der Bankmitarbeiter gesagt haben. „Von mir aus soll der Swap aufgerechnet auf die Restlaufzeit 60 oder 70 Millionen kosten“, so der Anrufer wörtlich. Aber man hoffe, dass es auf keinen Fall so komme.
Risiko und Verluste würden wieder kleiner werden
Penn solle vor allem Ruhe bewahren - so wie andere, die Fremdwährungskredite hätten. Penn antwortete kaum, am Schluss des Telefonats gestand er ein: Er schaue sich die Entwicklung des Franken bis Anfang nächsten Jahres, also 2009, nicht mehr an. Der BAWAG-Mitarbeiter soll dazu gemeint haben: Wenn es ruhiger werde, gehe auch die Bewertung wieder runter. Das Risiko und die Verluste sollten also wieder kleiner werden.
Gekommen ist es, wie heute bekannt ist, ganz anders. Für das Verfahren der Stadt gegen die BAWAG ist dieses Telefonprotokoll höchst brisant. Es lässt zumindest Zweifel an der Behauptung der Bank aufkommen, die Stadt Linz immer zum Ausstieg aus dem Zinswettgeschäft Swap gedrängt zu haben.
Einigkeit im Linzer Gemeinderat
Einigkeit zeigten die Fraktionen im Linzer Gemeinderat bei der Position der Stadt im Rechtsstreit mit der BAWAG. Einstimmig wurde eine Erklärung zu einem Antrag aus dem Jahr 2004 beschlossen. Diese Erklärung besagt, dass Konditionen für eine Gemeinde nur dann optimal sind, wenn sie bei einer hohen Planungssicherheit und überschaubaren Risiken möglichst geringe Kosten verursachen.
Für Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist der jetzt demonstrierte Zusammenhalt, wie er sagt, dringend notwendig. Nur so könne das Damoklesschwert Swap, das über der Stadt schwebe, abgewehrt werden, glaubt Luger. Die FPÖ sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach einer Sonderprüfung der BAWAG durch die Finanzmarktaufsicht (FMA).
Aus Sicht der Bank „Ablenkungsmanöver“
Als „weiteres Ablenkungsmanöver der Stadt Linz“ bezeichnet man bei der BAWAG-PSK die Medienberichte über ein Telefongespräch zwischen dem früheren Linzer Finanzdirektor und einem BAWAG-Mitarbeiter. Darin geht es um das für die Landeshauptstadt verlustreiche SWAP-Zinswettgeschäft, um das auch vor Gericht gestritten wird. Laut dem Protokoll des Gesprächs weist ein BAWAG-Mitarbeiter den damaligen Linzer Finanzdirektor, Werner Penn, darauf hin, dass sich der Franken-Kurs geändert habe und der Stadt daher Millionenverluste drohen. Gleichzeitig bezeichnet er diesen Hinweis als „formaljuristischen Akt“.
„Wenn die Stadt Linz nun verlauten lässt, das von uns vorgelegte Protokoll sei ein Beleg für die Fehlberatung der Bank, überrascht uns das nicht. Sie scheint den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben, denn um Beratungsfehler geht es nicht. Es geht darum, dass die Verantwortlichen der Stadt Linz nun schon seit Jahren den Schaden für die Linzer durch Ablenkungsmanöver und zauderndes Handeln vergrößern“, sagt BAWAG-Jurist Alexander Schall.