Gemeindekooperationen zu teuer
Die Idee war einfach und bestechend: Steinhaus bei Wels hat keinen Amtsleiter, die Nachbargemeinde Thalheim schon. Warum sollte man nicht die Verwaltung beider Gemeinden unter einem Amtsleiter, jenem von Thalheim, zusammenarbeiten lassen und eine Gemeinde erledigt für beide die Buchhaltung. Bei diesem Sparvorschlag spiele aber die Steuer nicht mit, berichtet der Thalheimer Amtsleiter Leo Jachs.
Mehrkosten statt Einsparungen
Wenn Thalheim Leistungen für Steinhaus übernimmt und eine Rechnung stellt kommen nämlich 20 Prozent Umsatzsteuer dazu. Unterm Strich würden so bei der Kooperation zweier Gemeinden statt Einsparungen Mehrkosten entstehen.
Thalheim und Steinhaus haben damit das Thema Kooperation vorerst auf Eis gelegt und sie sind nicht die einzigen Gemeinden, bestätigt Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer: „Die einzige Form der Zusammenarbeit, die man auch im Bereich der Umsatzsteuerlösung findet, sind Gemeindeverbände. Das sind aber leider auch Zusatzkonstrukte, die nur Kosten verursachen. Für die darüber hinausgehende Zusammenarbeit kann ich das derzeit einfach nicht empfehlen, weil ich mir von den Gemeinden nicht nachsagen lasse, sie falsch informiert zu haben.“
Ausnahme im EU-Recht
Bei Finanzministerin Maria Fekter beißen die Gemeinden bisher auf Granit. Es werde damit argumentiert, dass auf Dienstleistungen laut EU-Recht eine Umsatzsteuer eingehoben werden müsse, so Hingsamer. Gerade wenn es Leistungen sind, die auch Private erbringen können. Doch das stimme so auch nicht, kritisiert Hingsamer: „Wir hätten vorgeschlagen, dass der Artikel 132 im EU-Recht auch bei den Gemeinden Anwendung findet. Das ist eine unechte Steuerbefreiung, wie es sie für Banken, Versicherungen, Pensionskassen und dergleichen auch gibt.“
Damit würde für Dienstleistungen zwischen Gemeinden keine Umsatzsteuer anfallen. Das fordert der Gemeindebund auch von der nächsten Bundesregierung. Ansonsten werden wohl die meisten geplanten Kooperationen nie über die Planungsphase hinauskommen.
FPÖ fordert Ende der Besteuerung
Ein sofortiges Ende der Besteuerung von Gemeindekooperationen forderte am Montag der freiheitliche Budgetsprecher und Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Für ihn sei es völlig unverständlich, dass die Finanzministerin via Erlass diese Formen der Zusammenarbeit besteuere.