60 Millionen Neuverschuldung im Landesbudget
Es waren keine erfreulichen Nachrichten, die Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer (ÖVP) vergangenen Freitag vom Bund mitgeteilt bekam: Die Ertragsanteile an den Bundessteuern, die Oberösterreich erhält, werden im kommenden Jahr niedriger ausfallen als erwartet. Das hat natürlich Auswirkungen auf das Landesbudget.
Neuverschuldung von knapp 60 Millionen Euro
2014 stehen Einnahmen von 4,8 Milliarden Euro Ausgaben von 4,86 Milliarden Euro gegenüber, daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von knapp 60 Millionen Euro. Schulden, die ohne Einnahmenrückgang bei den Bundesertragsanteilen nicht notwendig gewesen wären, so Pühringer. Er hofft, bei den Regierungsverhandlungen noch mehr für die Länder herauszuholen. Zusätzliche Kosten verursacht 2014 die Aufarbeitung des Hochwassers vom vergangenen Juni. Als Vorsichtsmaßnahme gibt es deshalb eine 20-prozentige Sperre bei den Ermessensausgaben in den einzelnen Ressorts.
Grüne: Budget ist „nachhaltig und transparent“
Der Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz, ist mit dem Budget der Schwarz-Grünen Landeskoalition zufrieden und bezeichnet es als „nachhaltig und transparent“.
FPÖ will alle Ausgaben unter die Lupe nehmen
Kritik kommt dagegen vom freiheitlichen Landesrat Manfred Haimbuchner. Er fordert, alle Ausgaben genauer unter die Lupe zu nehmen und nennt als Beispiel die Kosten für die Kinderbetreuung. Hier sind die Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um über 100 Millionen Euro gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Familien mit Kindern um 20.000 gesunken.
SPÖ sucht neue Finanzierungsquellen
Auch SPÖ-Klubobfrau Gertraud Jahn kündigt an, das Budget genau unter die Lupe zu nehmen. Sie ist überzeugt, dass es neue Finanzierungsquellen braucht. Alleine im Bereich der Schulsanierungen seien 500 Millionen notwendig - Geld, das durch Vermögensabgaben aufgebracht werden sollte. Jahn fordert Pühringer auf, sich dafür bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.