Swap: Strafverfahren im Dezember

In der Linzer Swap-Causa startet am 2. Dezember der Strafprozess gegen den ehemaligen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn wegen Untreue. Den Beschuldigten drohen ein bis zehn Jahre Haft.

Wie das Landesgericht Linz am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, soll die Verhandlung am 4., 6., 9., 11., 18. und 20. Dezember fortgesetzt werden. Neben der Einvernahme von Zeugen der Stadt und der BAWAG P.S.K., mit der der Deal abgeschlossen wurde, ist auch die Erörterung von Christian Imos Gutachten geplant.

„Befugnis missbraucht“

Penn wird vorgeworfen, seine Befugnis, für die Stadt Linz Finanzgeschäfte zu tätigen, missbraucht zu haben, indem er den Swap abschloss. Zudem habe er es unterlassen, Ausstiegsangebote anzunehmen, so die Staatsanwaltschaft. Mayr wiederum soll in seiner Funktion als Finanzreferent den Deal intern ausdrücklich genehmigt und so zum Abschluss beigetragen haben. Die Anklagebehörde geht von rund 24 Mio. Euro Schaden aus. Den Beschuldigten drohen ein bis zehn Jahre Haft.

Swap-Streitwert bei über einer halben Mrd. Euro

Die Stadt Linz hatte 2007 mit der BAWAG den sogenannten Swap 4175, ein hochspekulatives Währungs- und Zinstauschgeschäft, abgeschlossen. Der Streitwert dürfte inklusive Zinsen bereits bei über einer halben Mrd. Euro liegen. Die Stadt ist der Meinung, das Geschäft sei nie rechtsgültig zustande gekommen. Die Bank begehrt Schadenersatz, weil Linz die Zahlungen im Oktober 2011 eingestellt hat. Bereits seit Ende Mai wird in einem Zivilverfahren am Handelsgericht Wien prozessiert.

Links:

• Swap: Anklage gegen Mayr und Penn (ooe.ORF.at; 10.7.13)
• Linzer „Swap 4175“ - Eine Chronologie (ooe.ORF.at; 25.7.13)