SPÖ-Debatte über Koalitionsabstimmung
Ackerl sagte im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker: „Ich glaube, dass es auf alle Fälle gut ist, dass es den Vorschlag gibt, und dass man darüber reden muss. Aber bei uns muss in dieser Angelegenheit der Parteivorstand entscheiden. Ich meine, dass es zuerst mal wichtig ist, überhaupt Koalitionsverhandlungen zu führen. Es steht ja noch gar nicht fest, ob die ÖVP überhaupt mit uns reden will. Da gibt es gerade Sondierungen. Natürlich wird es auch notwendig sein, dass Ergebnis zu kennen. Denn wenn das ein Ergebnis ist, das keine Zustimmung im Parteivorstand findet, braucht man schon gar nicht abstimmen. Wenn es ein Ergebnis ist, das der Sozialdemokratie entspricht, stellt sich die Frage, ob sich die Mühe dann wirklich auszahlt, es zu tun. Aber ich bin da zu sehr offen und glaube, dass man da einfach reden muss.“
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„Von der FPÖ abgegrenzt“
Auf die Frage, ob die FPÖ weiterhin kein Thema sei, sagte Ackerl: „Wir haben uns eigentlich hinsichtlich der Regierungszusammenarbeit von der FPÖ abgegrenzt, sonst sind wir bereit, natürlich mit jeder politischen Kraft im Parlament zusammenzuarbeiten. Ich glaube, dass man diese Abgrenzung unter den derzeitigen Gesichtspunkten hinsichtlich einer Regierungskoalition nicht überdenken muss. Das ist ein ganz großer Streitpunkt, der für die SPÖ zu einem sehr großen Problem führen würde, würden wir da ohne Urabstimmung eine andere Entscheidung treffen.“
Welser Bürgermeister für Zusammenarbeit mit ÖVP
Der Welser SPÖ-Bürgermeister Peter Koits spricht sich ebenfalls klar für eine weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP aus. Koits stellt sich hinter die Festlegung seines Parteivorsitzenden Werner Faymann, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, man werde sich aber im Laufe der Zeit auch über diese Thematik unterhalten müssen. Den Vorschlag, alle Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, findet Koits diskussionswürdig, er hätte es jedoch begrüßt, wenn zuerst im Parteivorstand darüber gesprochen worden wäre.
„Gesprächsbereitschaft mit der FPÖ erhalten“
Die SPÖ soll sich auch auf Bundesebene die Gesprächsbereitschaft mit der FPÖ erhalten, fordert der Steyrer SPÖ-Bürgermeister Gerald Hackl. Die Forderung mancher Genossen, alle SPÖ-Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, hält Hackl für überlegenswert.
Hackl sagte: „Ich halte es für eine Denkvariante. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, man sollte zuerst einmal verhandeln, dann ein Ergebnis am Tisch haben und dann wird man sehen, ob das so schwierig zu kommunizieren ist. Wenn es ein tadelloses, anständiges und faires Verhandlungsergebnis ist, wird man sich nicht die Mühe machen müssen, dies jedem Parteimitglied vorzulegen.“
Link:
- Die SPÖ im FPÖ-Dilemma (ORF.at)