Swap-Prozess: Dämpfer für Linz

Im Swap-Prozess zwischen der BAWAG und der Stadt Linz hat Richter Andreas Pablik am Montagabend den Anwälten der Stadt einen Dämpfer verpasst. Der Versuch, der Bank eine Fehlberatung nachzuweisen, werde ohne eine Aussage von Ex-Finanzdirektor Werner Penn nicht gelingen.

Pablik sagte wörtlich: „Es schaut trist aus, es gibt nicht viel“. Zuvor sagte die ehemalige BAWAG-Gebietsbetreuerin aus, die das Zinswettgeschäft mit der Stadt abgeschlossen hatte. Fast neun Stunden wurde die ehemalige BAWAG-Mitarbeiterin vor Gericht befragt worden. Der Frau kommt eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen des Geschäftes zu. Die frühere Gebietsleiterin hatte mit Penn direkt über das Geschäft verhandelt.

Erster Swap war erfolgreich

Nach einem ersten, sehr erfolgreichen Swap, sei es um einen wesentlich größeren gegangen. Vor Gericht wurde ein Telefonprotokoll eines Gespräches zwischen Penn und der BAWAG-Mitarbeiterin abgespielt. In dem Telefonat, das kurz vor dem Abschluss des verhängnisvollen Swaps stattfand, zeigte sich Penn erfreut über das “gewaltige Geschäft“. Auch die Bankmitarbeiterin ließ sich zur Begeisterung hinreißen. Sie sei auch überrascht gewesen, dass es sich so toll rechne. Das sei ein Niveau, wo man schon schwach werden könne.

Die BAWAG-Mitarbeiterin machte Penn auch kurz auf die Risiken des Geschäfts aufmerksam. Diese Aufklärung klinge aber eher nach, „das muss ich halt erwähnen“, so Richter Andreas Pablik. Die Zeugin wiederholte ihre Aussage, wonach Penn dieses Geschäft haben wollte. Einer BAWAG-internen Gesprächsnotiz zufolge, die der Richter vorlas, hätte der Linzer Finanzdirektor allerdings auf das besondere Doppelrisiko des Geschäftes hingewiesen werden sollen.

Penn habe seine Berechnungen auf Grundlage des historischen Frankenkurses angestellt. Niemand habe sich aber vorstellen können, dass der Kurs einmal auf 1,20 sinke. Der Swap sei freilich ein marktübliches Geschäft gewesen, so die Zeugin. Wenn Penn stattdessen Optionen mit – „kasachischen Irgendwas“ gewollt hätte, dann hätte sie versucht, ihm das auszureden.

Triste Aussichten

Die Anwälte der Stadt Linz versuchten daraufhin, die Ex-Gebietsleiterin mit zahllosen Fragen zur Geschäftsanbahnung zu löchern. Mit dem Ziel, eine Fehlberatung durch die Bank zu beweisen. Doch Richter Pablik dämpfte ihre Hoffnungen recht deutlich. Den Anwälten werde der Kausalitätsbeweis nicht gelingen, solange Penn nicht aussage, so Pablik. Das Ganze werde mit Penn „stehen und fallen“. Die Beweislast treffe die Stadt Linz. Und so, wie die Beweisergebnisse kommen, schaue es trist aus auf Seiten der Stadt, es gebe nicht viel, so Richter Pablik.

Am Donnerstag wird der Zivilprozess mit einem Streitwert von rund einer halben Milliarde Euro mit der Befragung von zwei weiteren Zeugen fortgesetzt.

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