Diskussion über Wohnbaugeld
276 Millionen Euro sollen für die Ankurbelung des Wohnbaus nach Angaben der SPÖ für ganz Österreich bereitstehen, 44,3 Millionen seien für Oberösterreich reserviert. Um an das Fördergeld zu kommen, müssten allerdings mehrere Bedingungen erfüllt werden.
Förderung an Investitionen gebunden
Die Anzahl der geförderten Neubauten und die Budgetleistung für Neubauten in den Jahren 2013 und 2014 müssen über dem Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2011 liegen. Das heißt, Oberösterreich müsste selbst mehr Geld in den Wohnbau stecken, um die Förderungen zu bekommen. Vor allem, weil die Wohnbauleistung in den letzten Jahren deutlich gesunken sei. Nach Berechnungen von SPÖ Wohnbausprecher Christian Makor wären es zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr, die das Land in die Hand nehmen müsste.
Bauen gegen die Arbeitslosigkeit
Inklusive der 44,3 Millionen Euro vom Bund könnten damit in zwei Jahren gut 13.000 Wohnungen errichtet werden, 2.200 davon aus der Zusatzfinanzierung des Bundes. Um das zu verwirklichen, müsse jedenfalls rasch gehandelt werden, so Jahn und Makor. Die Chance, die Arbeitslosigkeit am Bau, die Wohnungsnot und die steigenden Mieten zu bekämpfen, sollte sich das Land Oberösterreich nicht entgehen lassen.
ÖVP: Bedingungen "nicht rasend attraktiv“
Der Wohnbausprecher der ÖVP reagiert auf die Forderungen der SPÖ mit einer Aussendung. Darin schreibt er, dass Zuschüsse zum Wohnbau natürlich immer willkommen, die Bedingungen für dieses Programm aber leider nicht rasend attraktiv seien. Oberösterreich müsste, um einen Anteil der Fördermittel zu erhalten, ordentlich zusätzliches Geld drauflegen.
Gleichzeitig hätten sich Bund und Länder aber zu einem Stabilitätspakt verpflichtet, der weiteres Schuldenmachen unterbinden soll. Um die Förderungen zu bekommen, müssten also neue Schulden aufgenommen werden. Ob das passieren wird, ist aber noch offen. Stelzer kündigt auch an, dass man sich die Zahlen im Hinblick auf das Landesbudget für 2014 genau ansehen werde.
„Typischer Hüftschuss der großen Koalition“
Als „typischer Hüftschuss“ der großen Koalition im Wahlkampfgeplänkel bezeichnete Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) das Wohnbau-Konjunkturpaket des Bundes am Dienstag in einer Aussendung. Mit der Ankündigung, 276 Mio. Euro für den Wohnbau aufzuwenden, sei lediglich medialer Aktionismus betrieben worden. Gehe man davon aus, dass der Bund als Förderart Zuschüsse zum Landesdarlehen meint, müsste das Land zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 100 Mio. Euro in die Hand nehmen, so Haimbuchner, um die für Oberösterreich „reservierten“ Bundesmittel in Höhe von rund 44 Mio. Euro lukrieren zu können.