Swap: Nowotny übt Kritik an Linz
Nicht das von der BAWAG P.S.K. an die Stadt Linz verkaufte Produkt - der prozessgegenständliche Swap „4175“ - sei das Problem gewesen, sondern, dass die Stadt auf die sich durch den starken Frankenkurs veränderten Entwicklungen nicht reagiert habe, meinte der damalige Chef der Bank, Ewald Nowotny, bei seiner Zeugeneinvernahme am Handelsgericht Wien. Im Nachhinein könne man vielleicht sagen, dass es nicht sinnvoll war. Beide Seiten, sowohl die Banken als auch die öffentliche Hand hätten in der Zwischenzeit aber aus diesen Erfahrungen gelernt. Die Frage, ob man derivative Produkte auch Gemeinden anbiete, habe sich damals nicht nur die BAWAG gestellt, so Nowotny.
„Abschluss des Swaps war plausibler Akt“
Nowotny bezeichnete den Abschluss des Swaps „4175“ als „plausiblen Akt“. „Die Zielsetzung war es, zu einer Reduzierung der Schuldenlast zu kommen, das ist a priori nichts Schlechtes“, so der jetzige OeNB-Gouverneur. Laut Nowotny gab es einen fundamentalen Zusammenhang zwischen dem Swap und der Währungsentwicklung des Schweizer Franken, insofern die Währungsentwicklung ein „dramatischer Treiber“ für die negative Entwicklung des Barwertes gewesen sei. Die massive Veränderung des Schweizer Franken-Wechselkurses nach der Lehman-Pleite habe auch die Schweizer Notenbank nicht vorhergesehen, habe dann in einer Weise interveniert, die auch für einen Notenbank unüblich gewesen sei.
„Stadt Linz hätte reagieren müssen“
Damals im Jahr 2007 sei das Geschäft noch völlig plausibel gewesen, nach Lehman sei die Welt eine völlig andere gewesen, so Nowotny. Auf Veränderungen, die man vorher im Modell nicht erfassen habe könne, hätte die Stadt Linz reagieren müssen, etwa in dem man das Produkt restrukturiert hätte. Wie bei jedem Geschäft hätte man die Entwicklung laufend verfolgen müssen. Alle Finanzmanager hätten sich damals mit der Franken-Problematik auseinandersetzen müssen. Das sei aber alles nach seiner Zeit als BAWAG-Chef passiert.
„Hätte es irgend einen Anlass, irgend ein Problem gegeben, hätte ich sicher alles getan, um dieses Produkt zu verhindern“, sagte Nowotny, denn die BAWAG habe nach ihrer eigenen Krise wieder als seriöse und zuverlässige Bank erscheinen wollen. „Ich hätte dann sicherlich nachgefragt. Hier war noch keine Problematik zu erkennen“, sagte Nowotny.
„Konzentration auf das Kerngeschäft“
Die generelle Strategie der BAWAG in seiner Amtszeit - von Anfang 2006 bis Ende 2007 - sei davon geprägt gewesen, die BAWAG, die kurz zuvor in einer schweren Krise war, wieder auf ihr Kerngeschäft zu reduzieren beziehungsweise habe es Diskussionen über die künftige Strategie der BAWAG gegeben. Dabei habe man sich auch - wie andere Banken, mit Fragen der Kommunalfinanzierung beschäftigt. Marktbeobachtungen hätten ergeben, dass es eine Nachfrage von Gemeinden bestehe.
Im Ergebnis sei man zur Ansicht gekommen, dass unter ganz bestimmten Bedingungen auch mit Gemeinden Geschäfte mit derivativen Produkten gemacht werden könnten. Natürlich wären nur große Gemeinden dafür in Frage gekommen, so Nowotny. Diese Entwicklung habe auf anderen Bereichen des Kundengeschäftes aufgebaut. In diese Zeit sei auch der Verkauf an den US-Finanzinvestor Cerberus gefallen.
„Hatte eine Funktion zu erfüllen“
Nowotny bestätigte, dass er mit dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) in einem persönlichen Kontakt gestanden sei, dies habe aber mit seiner professionellen Aufgabe in der Bank nichts zu tun gehabt. „Ich hatte eine Funktion zu erfüllen, das ist mein Prinzip“, betonte der OeNB-Gouverneur. Es könne sein, dass er vor seiner Zeit als BAWAG-Chef finanzielle Ratschläge auf informeller Basis gegeben habe, später jedoch nicht mehr. Er sei nie Konsulent gewesen. Die Herren der Linzer Finanzverwaltung habe er nicht gekannt.
Bei einem „freundschaftlichen“ Besuch durch Dobusch sei die Rede einmal auch auf „diese Swap-Sache“ gekommen, so Nowotny heute auf Frage von Richter Andreas Pablik. „Ich war ein bisschen beeindruckt, dass er von mir erwartet hat, dass ich vermittle. Ich musste ihm sagen, dass ich das nicht kann“, sagte Nowotny.
„Gute Gründe“ für einen Vergleich
Nowotny sprach sich für einen außergerichtlichen Vergleich aus. Der Streitwert des Währungs- und Zinstauschgeschäftes beläuft sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Der Richter des Handelsgerichtes Wien, Andreas Pablik, habe sich mehrmals für einen Vergleich ausgesprochen, „dafür gibt es gute Gründe“, sagte Nowotny nach der dreistündigen Zeugeneinvernahme auf Journalistenfragen.
FPÖ für Rücktritt Nowotnys
Die Freiheitlichen in Oberösterreich fordern nach der Zeugenaussage erneut den Rücktritt von Ewald Nowotny als Nationalbankchef. Auch er scheine ein Bankmanager zu sein, der angesichts hunderter verlorener Millionen von nichts wissen wolle und sei als Nationalbankspräsident untragbar, meinte der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek.
Links:
- Swap: Erste Sondierungsgespräche (ooe.ORF.at; 13.9.13)
- Linzer „Swap 4175“ - Eine Chronologie (ooe.ORF.at; 25.7.13)