HC Strache live in Radio OÖ
Wolfgang Lehner: „Ich habe neulich eine Sendung aus dem Nationalrat gesehen. Die Parteichefs sind seit sechs Wochen nicht mehr oft anwesend, sie sind permanent on Tour. Wieviel sind Sie derzeit noch im Nationalrat anzutreffen?“
Heinz-Christian Strache: „Ja, ich bin seit Anfang August im Wahlkampf unterwegs. Das ist natürlich eine besonders intensive Arbeitsphase, wo man in 2 Monaten oftmals Termine bewältigt, die manche vielleicht in vier Monaten bewältigen. Aber ich mache das gerne und aus Leidenschaft. Da muss man natürlich Termine wahrnehmen und wenn es Medientermine gibt, dann muss man die im Wahlkampf wahrnehmen. Da ist viel zu tun, es gibt viele Veranstaltungen. Wir sind ja heute in Kirchdorf, in Wels und in Vöcklabruck, haben viele Veranstaltungen auch in Oberösterreich und da ist natürlich ein dichter Terminkalender gegeben, den ich gerne wahrnehme.“
ORF/rito
Wolfgang Lehner:: „Es ist ja nicht nur bei Ihnen so, sondern auch bei allen anderen Fraktionen, wer macht dann Politik im Nationalrat? Die zweite und dritte Reihe? Kriegen da die Chefs noch mit, was passiert?“
Heinz-Christian Strache: „Ja, selbstverständlich kriegt man das mit. Bei der Sondersitzung, die wir ja einberufen haben und die kommenden Mittwoch stattfindet, sind wir selbstverständlich auch persönlich anwesend.“
Thomas Psutka: „Wenn Sie sagen, dass sie Termine, die man normalerweise in vier Monaten macht, derzeit in zwei Monaten, hat dann so eine Sondersitzung, so knapp vor der Wahl, überhaupt noch einen Sinn? 2008 wurden in einer Sondersitzung noch sehr viele, sehr teure Sachen beschlossen, die dann nacheinander teilweise wieder aufgehoben wurde, wie zum Beispiel die 13. Familienbeihilfe…“
Heinz-Christian Strache: „Gerade die Sondersitzung vor einer Nationalratswahl macht besonders viel Sinn, weil nämlich jetzt SPÖ- und ÖVP-Verantwortungsträger hergehen, die in den letzten Jahren die Pensionisten links liegen haben lassen, keinen Pensionistenpreisindex möglich gemacht haben. Und daher viele Pensionisten heute Realverluste haben und unter den Lebenspreissteigerungen leiden. Genauso auch bei den Familien keine Inflationsanpassung vorgenommen wurde und die Familien im Durchschnitt in den letzten Jahren 700 Euro im Jahr verloren haben – da macht es besonders Sinn. Wenn jetzt SPÖ und ÖVP plötzlich vor der Wahl falsche Versprechungen abgeben und alle unsere freiheitlichen Anträge, um diese Ungerechtigkeiten auszugleichen, abgelehnt haben, dann zeigt das, wie ernst die Herrschaften das meinen…“
Thomas Psutka: „Aber eine sachliche Diskussion ist eigentlich nicht mehr zu erwarten.“
Heinz-Christian Strache: „Na selbstverständlich. Genau das ist die Nagelprobe. Sein diese Parteien bereit, letztlich die Menschen zu entlasten, dort wo es notwendig ist oder täuschen sie sie nur vor der Wahl, um wieder fünf Jahre lang rot-schwarze Belastungen durchzusetzen. Genau darum ist diese Sondersitzung besonders notwendig, weil die Menschen sich nicht mehr länger anlügen lassen wollen.“
Franz Josef Dannbauer, Timelkam: „Wegen dieser Wilderer-Geschichte: Hat so ein Vorgesetzter mit Konsequenzen zu rechnen, wenn er seine Kollegen so unvorbereitet in einen Einsatz schickt?“
Heinz-Christian Strache: "Ich bin dankbar für die Frage. Was da passiert ist, ist wirklich für alle erschreckend gewesen. Man erfährt jetzt schön langsam, dass dahinter leider Gottes offensichtlich auch Einsparungen der Bundesregierung stehen. Es war so, dass bis vor wenigen Jahren es Dienstanweisungen gab, die gerade in so gefährlichen Einsätzen, wo die Cobra auch zum Einsatz kommt, gepanzerte Fahrzeuge zu verwenden und acht bis zwölf Beamte einzusetzen. Jetzt hat man das durch die unverantwortliche Einsparungen auf drei Beamte reduziert. Ohne gepanzertes Fahrzeug und da gibt es jetzt auch große Aufregung, auch intern bei der Cobra, weil man da nicht am falschen Fleck sparen darf. Da stelle ich mich voll hinter die Beamten, da müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Exekutive entsprechende Ausrüstung sichergestellt bekommt und auch ihre Sicherheit bestmöglich durch Ausrüstung geschützt wird. Was ich aber auch anmerken möchte: Es darf keine Anlassgesetzgebung geben. Das österreichische Waffengesetz ist ein exzellentes und es darf nicht sein, dass da jetzt über Verschärfungen nachgedacht wird. Weil das Gesetz ist ein gutes, ein richtiges und man kann leider solche Wahnsinnstäter mit illegalen Waffen nicht durch irgendein Waffengesetz verhindern. Und ich sage, man darf die Jäger und Sportschützen nicht kriminalisieren.
Thomas Psutka: „Verschärfung nicht, aber ich hab auch gehört und gelesen, dass die FPÖ sich sehr wohl stärkere oder regelmäßige Kontrollen bei denjenigen vorstellen kann, die eine Waffe besitzen. Und das sind in Österreich, wie ich auch gelesen habe, an die 30 Prozent.“
Heinz-Christian Strache: „Nein, das ist nicht richtig, das war vom ORF-Moderator Tesarek eine nachträgliche Unterstellung, die so von mir nicht gesagt und auch nicht gemeint war. Was ich gesagt habe ist: Es darf keine Verschärfung geben, keine Anlassgesetzgebung geben, aber dort, wo Menschen mit dem Strafgesetz in Konflikt kommen und dort, wo es Anlass gibt für eine Situation, dass jemand psychisch aufgrund irgendwelcher Verhaltensmuster keine Eignung hat, dort muss man tätig werden. Aber nicht herzugehen und die Jäger und Langwaffenbesitzer jetzt mit psychologischen Tests piesacken. Denn ich sage ganz bewusst: Der Jäger hat einen Eignungstest und der ist sehr, sehr gut. Und jeder Waffenpassbesitzer hat selbstverständlich eine psychologische Prüfung und einen Test.“
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Josef Buchner aus Haidershofen (NÖ): „Wie möchten Sie in Österreich die Korruption bekämpfen? Laut einer Studie ist dem österreichischen Staat 2012 ein Schaden von 27 Milliarden Euro entstanden“.
Heinz-Christian Strache: „Ja, es ist besonders wichtig, gegen Korruption im Allgemeinen anzukämpfen. Korruption gibt es offensichtlich, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, in vielen unterschiedlichen Bereichen, wo wir einfach im Sinne der Strafgesetzgebung nachschärfen, nachjustieren müssen und wo es keine Toleranz geben darf. Denn es kann nicht sein, dass hier Amtsträger in unterschiedlichsten Bereichen oder aus unterschiedlichsten Parteien sich persönlich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Das ist ein Verbrechen und das gehört schärfstens bestraft.“
Thomas Psutka: „Schärfere Strafen heißt gleich Haftstrafen, höhere Geldstrafen?“
Heinz-Christian Strache: „Wir haben ja genau auch bei dem Fall Strasser, der auch jedem ein Begriff ist, selbstverständlich auch Haftstrafen als Rahmen. Genau dort ist letztlich anzusetzen. Auch bei den Bagatelldelikten muss man auch entsprechend nachjustieren. Denn ich sage: Wenn jemand wirklich glaubt, sich auf dem Rücken der Allgemeinheit sich persönlich bereichern zu können und mit Steuergeldern unverantwortlich umgeht - ich sag, das muss man auch in einem größeren Rahmen sehen - ich möchte ja auch Bankenmanager zur Verantwortung ziehen, die mit den Geldern der Sparer unverantwortlich umgegangen sind, und auch eine Bankenkonkursordnung möchte ich haben. Und endlich ein Trennbankengeschäft. Dh. wir dürfen das nicht nur auf den Amtsträgerbereich festlegen, sondern es gehört grundsätzlich - auch im Bankenbereich - endlich strafrechtlich definiert, dass man nicht unverantwortlich die Gelder der Sparer verspekulieren kann.“
Wolfgang Lehner: „Eine Hörerin hat mich gebeten, Sie zu fragen, ‚Die Spitzenkandidaten sind immer so schlimm zueinander, haben kaum Punkte, in denen sie sich verstehen. Ist das so ähnlich wie beim Catchen, dass sich die dann vielleicht privat nachher treffen. Dass vielleicht durchaus das eine oder andere Glas Wein einmal getrunken wird oder sind die wirklich so Spinnefeind aufeinander, wie das teilweise im Fernsehen rüberkommt?“
Heinz-Christian Strache: „Ich glaube grundsätzlich, dass die Menschen, die jetzt die TV-Diskussionen gesehen haben, bei mir eines feststellen konnten. Dass ich sehr kultiviert und auch souverän, in einer ruhigen Art auch meine Positionen zum Ausdruck gebracht habe. Während beim Kanzlerduell gegen Faymann der völlig die Fassung verloren hat. So gesehen kann ich das jetzt nicht bei mir persönlich wahrnehmen, dass ich da so gehandelt hätte. Ich gehe mich auch nachher nicht verhabern mit politischen Mitbewerbern, die teilweise Entscheidungen treffen, die zum Nachteil der eigenen Bevölkerung sind.- Da lebe ich schon eine sehr authentisch politische Verantwortung. Ich sage, meine Partner sind einfach die Österreicherinnen und Österreicher.“
Wolfgang Lehner: "Liegt es vielleicht auch ein bisserl an Ihnen. Auffällig ist schon, wenn sie die anderen ansprechen, dass sie bei Duellen mit Ihnen ganz besonders in den Saft gehen, um es auf oberösterreichisch zu sagen.“
Heinz-Christian Strache: „Naja, das zeigt dass der Herr Faymann offenbar keine ruhige Hand hat und auch eine sehr unsichere Hand hat, wenn er unser Geld nach Griechenland pumpt. Und natürlich dann, wenn man ihn mit Verantwortlichkeiten anspricht und dingfest macht, die Fassung verliert. Das zeigt, dass das offenbar ein wunder Punkt bei ihm war. Von einem Kanzler würde man sich ein anderes Verhalten erwarten.“
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Alfred, Ried im Traunkreis: „Vor einem Jahr ist von den Parteien davon gesprochen worden, den Nationalrat und den Bundesrat zu verkleinern. In der Wahlwerbung hört man das von keiner Partei. Was sagen Sie zu diesem Vorschlag?“
Heinz-Christian Strache: „Wir haben die klare Position, dass eine Verkleinerung des Nationalrats von unsere Seite aus kritisch zu betrachten ist. Warum? Wir haben ein Gesetz, das nach Wahlkreisen geregelt ist und diese Wahlkreisdefinition ist eine historische, die unter Bruno Kreisky zustande gekommen ist und eine sehr vernünftige. So gibt es in Österreich definierte Wahlkreise, wo man in einer Region sicherstellen kann, dass es einen Vertreter im Parlament gibt. Das zu reduzieren, würde bedeuten, dass für ganz große Regionen plötzlich kein Vertreter mehr vor Ort vorhanden ist und das ist demokratiepolitisch durchaus kritisch zu betrachten, Beim Bundesrat gebe ich Ihnen Recht. Wir haben gesagt, entweder wertet man endlich den Bundesrat auf, dass er wieder auch Beschlüsse im Nationalrat zurückweisen kann, dass auch Länderrechte dort sichergestellt werden. Wenn man dem Bundesrat diese Rechte nicht gibt, dann wird er eben irgendwann einmal letztlich auch unproduktiv und dann ist die Frage zu stellen, ob man ihn nicht gleich abschaffen kann. Was ich nicht will ist, dass der Bundesrat, der eine Verfassungsaufgabe hat, sozusagen abgeschafft wird und dann die Verantwortlichkeit nur mehr bei den Landeshauptleuten liegt. Das wäre auch demokratiepolitisch eher eine Verengung. “
Thomas Psutka: „Das heißt keine Landeshauptleutekonferenz Ist ja kein offizielles Organ, die treffen sich halt.“
Heinz-Christian Strache: „Das ist es ja. Die Landeshauptleutekonferenz hat eigentlich den wesentlich wichtigeren, und vor allen Dingen in der Verfassung verankerten Bundesrat, heute versucht abzulösen. Das ist ja fast grotesk, denn da schnappsen sich die Landeshauptleute im stillen Kämmerlein etwas aus, wofür eigentlich der Bundesrat demokratiepolitisch in einer öffentlichen Transparenz verantwortlich sein soll.“
Thomas Psutka: „Braucht es da auch eine andere Bestellung? Jetzt ist ja so, dass nach den Mandatsgrößen der einzelnen Fraktionen im Landtag in den Bundesrat entsendet wird. Gewählt wird im Bundesrat eigentlich kein einziges Mitglied direkt.“
Heinz-Christian Strache: „Was ich für Vernünftig finde und das wäre eine Einsparung für den Bundesrat – dass Abgeordnete aus den Ländern auch in einem Zeitrad für ein Jahr in den Bundestrat entsandt werden und diese Tätigkeit für das Land mitbewältigen. Dann bräuchte man, nicht so wie heute, eigene Bundesräte. Dann soll man die Landtagsabgeordneten, die es ja gibt, auch als Ländervertreter in den Bundesrat entsenden.“
Markus Schick, Vorchdorf: „Bei der Wahlkampagne mit dem Brutto-netto-Betrag, bei der mehr bleiben soll im Monat wird zum Beispiel bei der SPÖ von einem Jahresbetrag von knappen 200 Euro im Jahr gesprochen. Das ist zu wenig. Ich würde sagen, mindestens ein Hunderter im Monat. Wäre das für den Hr. Strache trotz der hohen Staatsverschuldung realistisch.“
Heinz-Christian Strache: „Bei uns ist die Forderung ganz klar: Wir wollen die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, damit die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Wir wollen auch den mittleren Steuersatz auf 37 Prozent senken und das würde sozusagen bei unserem Modell für Menschen, die ein Bruttomonatseinkommen von 2.000 Euro - gerechnet ohne 13. und 14. Monatsgehalt – zusätzlich 1.495 Euro bringen. Bei einem 4.000 Euro.-Bruttogehalt würde das 4.799 Euro pro Jahr bringen. Das heißt, das wäre eine wirklich Ersparnis und letztlich würde das sicherstellen, dass die kleineren und mittleren Einkommen für ihre Arbeit endlich wieder entsprechende Leistung auch gerecht bekommen und sich die Teuerungen im Leben auch wieder leisten können und eben nicht vor einer Situation stehen, wo sie mit ihrem Einkommen oftmals nicht mehr das Auskommen finden. Da braucht es Entlastung, damit die Menschen mehr Geld zum Leben haben, sich wieder ein bisschen Wohlstand leisten können, den Konsum ankurbeln – weil dadurch lebt auch die Wirtschaft und dadurch ist in Wahrheit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.“
Horst Lerch, Ottensheim „Wäre es nicht richtig, endlich den Ethikunterricht verpflichtend an Stelle des Religionsunterrichts einzuführen?“ Heinz-Christian Strache: „Nein, mit Sicherheit nicht. Es ist wichtig, dass es den Religionsunterricht verpflichtend an den Schulen gibt und dass römisch-katholisch gläubige Menschen oder auch protestantisch gläubige Menschen ihren Religionsuntereicht auch verpflichtend an den Schulen sichergestellt bekommen. Wer keiner Konfession angehört, da gebe ich Ihnen Recht, der soll sich dann entscheiden können, ob er bei einem bestimmten Religionsunterreicht dabei ist oder einen Ethikunterricht erhält.“
Thomas Psutka: „Heißt das keine Abmeldemöglichkeit mehr? Ich kann mich derzeit vom Religionsunterricht abmelden, obwohl ich Mitglied einer Kirche bin.“
Heinz-Christian Strache: „Das ist heute so. Ich sage, man muss sich entscheiden, ob man zum Religionsunterricht geht. Wenn man sich abmeldet, dann muss man den Ethikunterricht besuchen. Es muss eines der Fächer auch besucht werden.“
Unbekannte Anruferin: „Ich bin geborene Österreicherin, alleinerziehend mit drei Kindern. Die Wohnbeihilfe wurde mir wegen eines neuen Gesetzes gestrichen, weil ich unter der Geringfügigkeitsgrenze verdiene. Wie gerecht ist das? Ich würde gerne Arbeit haben, aber leider, als Alleinerziehende mit drei Kindern bekommt man nichts.“
Heinz-Christian Strache: „Ich finde es empörend wie teilweise in unserer Gesellschaft gerade Familien und vor allen Dingen Mütter als Alleinerzieher oftmals massiv leiden und im Stich gelassen werden. Weil einfach die Mütter als Alleinerzieherinnen oftmals gar nicht wissen, wie sie mit dem Schwierigkeiten zu Rande kommen und wie sie sich das Leben können. Es ist daher eine besondere Verantwortung, dass die politischen Verantwortungsträger Familien mit Kindern entlasten und das ist auch genau das, was wir wollen. Wir wollen hier Müttern und Familien zur Seite stehen. Wir wollen Kinder auch fördern und wir4 wollen natürlich auch darüber nachdenken, dass es ein Kindererziehungsgehalt geben sollte für Mütter oder Eltern, die bei ihren Kindern sind, die dann die freie Wahlentscheidung haben, bei ihren Kindern zu sein oder Tagesmütter einzusetzen oder eben dann mit dem Geld ihre Kinder in den Kindergarten zu geben.“
Thomas Psutka: „Da muss ich jetzt nachhaken. Es hat in Oberösterreich vor Kurzem eine Änderung bei der Wohnbeihilfe gegeben – federführend von FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner – wo gerade die Kritik lautete, dass Alleinerzieher benachteiligt werden, deutlich weniger Geld im Jahr bekommen. Sie sagen jetzt, das ist abzulehnen. Manfred Haimbuchner in Oberösterreich hat das heftig verteidigt und hat gesagt, das sei notwendig. “
Heinz-Christian Strache: „Ich würde sagen, da müssen Sie ihn persönlich fragen, was der Hintergrund dieser Entscheidung auch war, die dazu geführt hat. Ich persönlich meiner ja, dass es in anderen Bereichen die Verantwortlichkeit gibt, nicht im Wohnbauressort, sondern in anderen Bereichen, nämlich im Sozialressorts die Verantwortlichkeit gibt, hier die entsprechenden Ausgleichszahlungen sicherzustellen. Das ist eine Streiterei zwischen den Ressorts, wo ich meine, dass gerade das Sozialressort hier die Verantwortung hat und das Familienressort hier die Verantwortung hat, in diesen Bereichen dafür Sorge zu tragen, dass Frauen als Alleinerzieherinnen und auch mit ihren Familienbeihilfen und ihrem Kindergeld eben auch eine entsprechende Anpassung erhalten…“
Thomas Psutka: „Das haben sie ja beides. Es geht eben um die Unterstützung bei der Wohnbeihilfe und die, so lautet eben die Kritik auch aus Reihen der Kirche, natürlich auch aus Reihen der SPÖ und Grünen, die ist deutlich verringert worden. Gerade für Alleinerziehende mit der Einrechnung von Alimenten. “<< Heinz-Christian Strache: „Ich persönlich kann das nicht nachvollziehen. Ich finde es auch nicht gerecht. Das ist eben eine Frage, warum das in Oberösterreich durch den Wohnbaulandesrat in der Richtung auch entschieden wurde. Ich persönlich hätte diese Entscheidung anders getroffen."
Adi Seifried aus Meggenhofen: „Unser Verwaltungsapparat ist ein reiner Versorgungsapparat für Parteigünstlinge und deren Angehörige. Die Herren Politiker sollten auf eigene Kosten ohne Dienstwagen und Chauffeur zu Vernissagen, Eröffnungen, Musik-, Feuerwehr- und Hallenfesten fahren.“
Thomas Psutka: „Da stell ich gleich die Frage: Mit welchem Wagen sind Sie da? Privat oder Dienstwagen?“
Heinz-Christian Strache: „Für mich ist das Auto ein fahrendes Büro, wo ich pro Jahr 60.000 bis 80.000 Kilometer zurücklege. Und die Fahrtzeiten zwischen den unzähligen Terminen, wo ich teilweise 17 bis 18-Stunden-Tage im Wahlkampf habe, nütze ich auch, um zu arbeiten. Da geht es gar nicht anders, dass man einen Fahrer hat.“
Psutka: „Also Dienstwagen?“
Heinz-Christian Strache: „Ich habe keinen Dienstwagen vom Staat, ich habe einen Parteidienstwagen, wo ein Mitarbeiter für mich fährt, damit ich auch im Auto die Arbeit entsprechend tätigen kann. Denn Sie können sich vorstellen, wenn man 17 Stunden unterwegs ist, dass das auch zum Teil nicht anders zu bewerkstelligen ist.“
Thomas Psutka: „Aber der Hörer hat auch den aufgeblähten Verwaltungsapparat angesprochen. Die FPÖ sagt ja immer, Verwaltungsreform , da ist sehr viel drinnen. Ich stell mir dabei immer die Frage, was soll denn nicht mehr gemacht werden? Soll die Müllabfuhr nur mehr alle 2 Wochen statt jede Woche kommen? Was soll nicht mehr gemacht werden? Es sind ja auch sehr viele Leistungen, die Gemeinden, Länder und Bund anbieten.“
Heinz-Christian Strache: „Absolut richtig. Deshalb kann man auch die Forderung des Hörers nicht so undefiniert stehen lassen. Denn es gibt exzellente Beamte, die großartige Arbeit leisten und die heute in unserer Gesellschaft ganz wichtig sind. Ob das Bereich der Müllabfuhr ist, ob das Polizisten sind, die leisten alle großartige Arbeit. So gesehen kann man das nicht einfach so undifferenziert sagen. Was wir haben, sind Reibungsverluste in der Verwaltung. Da gehen alleine drei Milliarden Euro verloren. Die Reibungsverluste gehören abgestellt. Wir brauchen Optimierungen, weniger Ebenen in der Verwaltung um sozusagen den Rot-Schwarzen Verwaltungsspeck auch abzuarbeiten und weniger Entscheidungsebenen zu haben und es damit effizienter zu machen. Wir brauchen im Spitalswesen einen bundeseinheitlichen Spitalsplan und wir brauchen eine bundeseinheitliche Finanzierung und wir brauchen auch nicht über 20 Sozialversicherungsträger. Da gehört reduziert. In diesen Bereichen hat der Rechnungshof aufgezeigt, dass das bis zu zehn, ja zwölfeinhalb Milliarden Euro teilweise verlustig gehen, ohne einer entsprechenden Effizienz.“
Thomas Psutka: „Aber Reduzieren heißt doch in so einem Fall immer, ich habe nicht mehr 22 Sozialversicherungsträger, sondern nur mehr zehn. Dann werde ich auch wahrscheinlich von den zwölf das Personal nicht mehr brauchen. Soll ich die rausschmeißen?“
Heinz-Christian Strache: „Das ist ja genau das Entscheidende. Da gibt es ja herrliche Beispiele wie in Neuseeland, wo man Lohnnebenkostensenkungen für Unternehmen sichergestellt hat, wo Unternehmen steuerpolitisch entlastet worden sind und man durch diese Steuerentlastung schrittweise 70.000 Arbeitsplätze schaffen konnte und dann, wenn man diese Arbeitsplätze geschaffen hat, kann man zum Beispiel 25.000 Arbeitsplätze in der Verwaltung abbauen, weil die Menschen in der Privatwirtschaft teilweise bessere Arbeitsplätze finden, die zum Teil auch besser bezahlt sind. Das heißt, es ist ein Kreislauf in einem Gesamtsystem, wo wir endlich die Unternehmen und die Wirtschaft und die Arbeitnehmer entlasten müssen, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Und dann ist es notwendig gleichzeitig auch eine Verwaltungsreform sicherzustellen, damit die Menschen in der Privatwirtschaft auch zum Teil wieder bessere Jobs finden, die sogar teilweise besser bezahlt sind.“
Thomas Psutka: „Aber schnell Geld bringt es nicht.“
Heinz-Christian Strache: „Das ist ein mittelfristiger Weg. Was wir da in den Jahrzehnten an Hürden aufgebaut bekommen haben ist ein Skandal, aber das geht auch nicht von heute auf morgen abzubauen. Was wir als größten Skandal empfinden, ist, dass rote und schwarze und grüne Politiker über 65 Milliarden unserer österreichischen Steuergelder in einem ESM-Bankenhaftungsschirm letztlich mit Haftungen verbraten haben. Das ist wirklich unverantwortlich, weil ich sage, dieses Geld könnten wir für andere Kredite und Finanzierungen in Österreich dringend brauchen. Ich sage, hier müssen wir jeden Cent investieren.“
Ursula Stolz, Wartberg an der Krems: „Meine Anliegen wäre eine Gleichstellung für die Lehrlingsentschädigungen. Wenn man sich so anschaut, was ein Maurerlehrling bekommt, was ein Bäckerlehrling bekommt oder ein Friseurlehrling – das sind so große Unterschiede. Vielleicht haben Sie eine Lösung für dieses Problem.“
Heinz-Christian Strache: „Ihr Vorschlag wäre natürlich ein grundvernünftiger. Ich war selbst Leidtragender. Ich habe eine Lehrausbildung als Zahntechniker gemacht. Es ist teilweise unfassbar, wie wenig man in diesen vier Jahren an Lehrgeld erhält. Da kann man nicht einmal ansatzweise davon leben. Es ist daher sehr wohl vernünftig, dass man hier versucht, gemeinsame Regelungen zu definieren. Aber auch das wird nur gehen, wenn man endlich bereit ist, die Unternehmer zu entlasten, Kammerzwänge und Kammerzwangsmitgliedschaften abzuschaffen, die Lohnnebenkosten zu senken und endlich auch die Einkommenssteuern zu senken. Wenn man diese Entlastungsschritte setzen würde, dann könnte man endlich auch ein Grundgehalt für Vollzeitbeschäftigung und ein Grundgehalt für Lehrberufe durchsetzen. Solange man die Unternehmer mit Höchststeuern und Höchstgebühren und die Arbeitnehmer und die Angestellten mit Höchststeuern und Höchstgebühren belastet, ist das ein ständiges Belastungsrad, wo man natürlich keine Verbesserungsschritte setzen kann. Wir müssen daher endlich entlasten, um dann auch solche gerechten Schritte möglich machen zu können.“
Reinhold Mayr, Gmunden: „Wie verhalten Sie sich bezüglich Zuwanderung, bzw. wie möchten Sie mit Migranten in Zukunft umgehen?“
Heinz-Christian Strache: „Ich bin als österreichischer Verantwortungsträger natürlich in erster Linie den österreichischen Landsleuten verpflichtet, wo heute viele Menschen im Regen stehen gelassen mit ihren Problemen. ich sage daher bewusst Österreicher zuerst und liebe deinen Nächsten – das sind für mich einmal die vielen Österreicher, die heute in Armut leben oder arbeitslos oder sozial bedürftig sind und denen man zur Seite stehen muss. Das schließt aber andere nicht aus und ich sage daher bewusst: Ich bin kein Ausländerfeind. Die Frage von Anstand und Charakter ist keine Frage von Herkunft und Kultur. Jeder anständige Mensch, der zu uns gekommen ist und die Staatssprache Deutsch erlernt hat, sich integriert, fleißig arbeitet und Steuern zahlt und sich an die Gesetze hält du sich in Folge eben auch zu seiner neuen Heimat Österreich bekennt, der ist kein Problem. Und der ist auch, ich sag jetzt einmal, nicht unerwünscht. Was wir nicht wollen, ist den Import von Asylbetrügern, den Import von Kriminellen und auch keine radikalen Islamisten. Genau das will und werde ich gemeinsam mit den Österreichern abstellen.“
Franz Hackl aus dem Bezirk Rohrbach: „Was gedenken Sie mit der Landwirtschaft zu tun, die Bauern hängen am Hungertuch. Warum bleibt immer weniger für die Bauern? Wollt ihr, dass die ganzen Bauern aufhören?“
Heinz-Christian Strache: „Ein herzliches Grüßgott einmal. Ich bin dankbar für die Frage, weil ich gerade in dem Bereich der Landwirtschaft eine große Verantwortung seh, die wir haben. Nämlich die Selbsternährungsfähigkeit Österreichs wieder sicherzustellen, unsere Bauern und Landwirte nicht in Abhängigkeiten hineinzubringen. Ich sag klar und deutlich, ich will den Arbeitsplatz Bauer unterstützen und fördern. Und eben nicht das ganze nur auf die Grundfläche festlegen, wie das heute gehandhabt wird, wo Bauern von europäischen Subventionen abhängig gemacht werden. Ich will hier endlich den Bauern zur Seite stehen, dass man faire Preise sicherstellt und nicht die Handelsketten mit Preisabsprachen heute tätig sein können, wo wir teilweise in den Handelsketten die höchsten Lebensmittelpreise haben. Nämlich zum Beispiel um 25 Prozent höher, als in Bayern, wenn man das direkt vergleicht. Und die Bauern aber auf der Strecke bleiben und in Wahrheit keinen fairen und gerechten Preis erhalten. Da nenne ich schon einen Verantwortungsträger. Ich sag das jetzt ganz bewusst: Die Raiffeisenzentralbank. Denn die hat ein genossenschaftliches Prinzip und die sollte eigentlich mit ihren Gewinnen auch die Bauern stützen und die Preise stützen und macht das nicht und investiert dann in Medien, in Immobilien, in weiß Gott was. Und dann gibt es eine Jahreshauptversammlung, wo der Bauer ein Seidel Bier und ein Paar Würstel kriegt und das ist dann sozusagen die Unterstützung für die Bauern. Das ist zuwenig. Da will ich auch mehr Verantwortung für den bäuerlichen Bereich in Österreich leben. Und auch sicherstellen, dass die Bauern auch endlich wieder leben können. Weil in den letzten Jahren haben bis zu 30.000 Bauern ihren Hof zusperren müssen und immer mehr Nebenerwerbsbauern stehen heute auch vor der Situation, obs den Hof überhaupt aufrechterhalten können und das ist einfach fahrlässig für Österreich.“
Thomas Psutka: „Aber jetzt doch noch einmal nachgefragt: Sie sagen, die Handelspreise in Österreich sind etwa um ein Viertel höher, als in Deutschland, sie sollen gesenkt werden, aber gleichzeitig sollen die Bauern mehr für ihre Produkte bekommen. Wenn die Händler ihre Preise senken, werden sie den Bauern nicht mehr zahlen können.“
Heinz-Christian Strache: Die Lebensmittelkettenpreise habe ich im Wesentlichen gemeint. Das ist das Preisabsprachen gibt und die profitieren als einzige von diesen Preisabsprachen von 25 Prozent höheren Lebensmittelpreisen, im Vergleich zu Bayern, wo der Bauer gar nichts davon hat. Der Bauer braucht den fairen und gerechten Preis. Und es kann nicht sein, dass der Handel und die Lebensmittelketten dann die großen Aufschläge machen. Dort wird man ansetzen müssen. Denn der Bauer ist der, der letztlich das Produkt hier in Österreich sicherstellt. Und ich will auch haben, dass wir im Bereich der Tierhaltung auch sicherstellen, dass nicht immer wieder neue Auflagen kommen, wo man einfach keine Wettbewerbsnachteile gegenüber den Polen hat. Und bei uns investieren Bauern und ein paar Jahre später kommen neue Gesetze, wo die ganzen Investitionen, die ein paar Jahre zuvor gesetzt worden sind, auf einmal hinfällig sind. Und der Bauer gar nicht mehr investieren kann und den Betrieb in der Form entsprechend gesetzlich sicherstellen kann.
Thomas Psutka: „Heißt ansetzen in Form von Preisregulierungen?“
Heinz-Christian Strache: „Na, das heißt ansetzen in Form dessen, dass man das genossenschaftliche Prinzip wieder einfordert. Der genossenschaftlichen Träger, die ja Steuervorteile haben. Die müssen endlich mit ihren Gewinnen die Bauern am Gewinn beteiligen, die Preise für Bauern stützen, dass das faire Preise sind und dass wir auch Selbsternährungsfähigkeit sicherstellen, dahingehend, dass wir den Arbeitsplatz Bauer in Österreich subventionieren und nicht die Fläche. Weil sonst werden wir irgendwann von polnischen Rindsviechern abhängig und das will ich nicht.“
Herbert aus Wartberg an der Krems: „Was tun Sie für Kleinunternehmen, Sie zahlen immer mehr Steuern und können nur mehr schwer Arbeitsplätze schaffen?“
Heinz-Christian Strache: "Vollkommen richtig. Ich selbst komm ja als Kleinunternehmer aus der Praxis, ich hab selbst ein Kleinunternehmen gehabt mit bis zu fünf Angestellten. Und das sind heute die Arbeitsplatzschaffer in Österreich. Denen geht es heute sehr schlecht. Wir haben immer weniger kleine Betriebe mit Eigenkapitalsbildung, immer mehr kleine Betriebe, die insolvenzgefährdet sind. Und vor allen Dingen auch eine Entwicklung, wo man durch Basel II und demnächst Basel III keine Kredite bekommt. Wir müssen hier schauen, dass die Kleinbetriebe endlich von der Bürokratie entlastet werden, endlich steuerlich entlastet werden, um wieder die Eigenkapitalsbildung sicherzustellen und dass man auch alle Investitionen in den Betrieb von wenigen Gewinnen, die da sind, auch steuerfrei stellt. Ich sag grad, die kleineren Betriebe, die Familienbetriebe müssen wir entlasten, weil das das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Da sind heute solche unglaublichen, horrenden Belastungen da, dass man eigentlich hier unverantwortlich die kleineren und zum Teil auch mittleren Betriebe beginnt, abzuwürgen. Da will ich gegensteuern.
Klaus Wallersdorfer aus Bad Ischl: "Warum beginnen unsere Regierungsmitglieder nicht in den eigenen Reihen zu sparen? Sie könnten gerne auf ihre Politikergehälter verzichten, weil diese auch Unsummen an Steuergeldern verschlingen.
Heinz-Christian Strache: "Ich finde die Frage insofern interessant, dass jemand, der einen Beruf hat, auf sein Gehalt verzichten soll. Die Frage ist, wovon lebt der dann? Das Grundproblem ist folgendes: Ich sag einmal: Politiker sind nicht gleich Politiker. Es gibt Politiker, die im wahrsten Sinne des Wortes Volksvertreter sind und sich für die Menschen einsetzen und Tag und Nacht unterwegs sind. Das ganze aus einer Leidenschaft heraus. Wenn man meinen Gehalt auf die Stunden umrechnet, komme ich in manchen Bereichen monatelang auf einen Stundenlohn von sieben Euro. Da stelle ich schon die Frage: Auf die 7 Euro soll ich dann auch verzichten? Ich weiß nicht, wovon man dann leben soll und eine Familie ernähren soll. Grundsätzlich sind Löhne wichtig und Menschen, die etwas leisten auch gerechte Löhne erhalten und ich sage, dass muss in der gesamten Gesellschaft gesichert sein, deshalb will ich auch 1.600 Euro Grundeinkommen für eine Vollzeitbeschäftigung.
Thomas Psutka: "Sie haben jetzt die Lanze gebrochen für Ihren Berufsstand, quer über alle Parteifarben nehme ich an?
Heinz-Christian Strache: "Ich hab ja gesagt, es gibt Unterschiede zwischen Politikern, weil ich genügend Politiker, politische Verantwortungsträger kenne, die in Wahrheit nicht wirklich fleißig sind. Die in Wahrheit in ihrem Hauptberuf tätig sind und die Politik nur nebenbei im Vorbeigehen machen.
Thomas Psutka: „Das ist aber die Idee des Mandates, dass man es nebenbei macht.“
Heinz-Christian Strache: Das stimmt, weil man dadurch auch nicht abhängig wird. Aber ich sage ja, es gibt Unterschiede, wie Menschen das ernst nehmen, was sie tun. Und das, was ich tu, ist eine Berufung. Ich lebe dafür. Ich habe das als Unernehmer ehrenamtlich neben meinem Beruf gemacht und ich mich in all meiner Freizeit politisch engagiert. Da habe ich zehn Jahre lang keinen Cent dafür bekommen. Dh. das sind schon Menschen, die sich engagieren, aber es gibt eben andere, die das nicht so handhaben. Ich glaub, die Differenzierung muss man treffen.
Elfriede Reischer aus Linz: „Kann einmal irgendetwas umgesetzt werden, was vor den Wahlen versprochen wird?“
Heinz-Christian Strache: "Ich freue mich über diese Frage. Bitte helfen Sie uns, dass wir in Zukunft die Unterstützung der Menschen so stark bekommen, dass wir in Richtung 30 Prozent gehen.Dass man uns nicht mehr ausgrenzen kann und das wir die Kraft haben, endlich auch das, was wir inhaltlich sicherstellen wollen, umzusetzen. Weil Rot und Schwarz versprechen seit Jahren alles und halte nichts.
Thomas Psutka: „Sie haben es gerade angesprochen. Es wird in die Zukunft geblickt. Die Umfragen sagen um die 20 Prozent für die Freiheitlichen, das mit dem Kanzler müssen Sie 5 Jahre aufschieben. “
Heinz-Christian Strache: „Ich sage, warten Sie den 29. September ab, ich glaube, dass die Menschen in den letzten Wochen sehr deutlich gesehen haben, wer ihre Interessen vertritt. Und wer in den letzten fünf Jahren als Verantwortungsträger ihre Interessen nicht vertreten hat. Ich glaube, dass am 29. September das Wahlergebnis dann zu beurteilen sein wird und viel knapper ausgehenk kann, als manche glauben. Ich glaub, dass das die SPÖ und ÖVP ziemlich nervös sind.“
Thomas Psutka: „Aber die absolute Mehrheit wirds nicht werden.“
Heinz-Christian Strache: „Die absolute mit Sicherheit nicht.“
Thomas Psutka: "Alle anderen wollen mit Ihnen nicht zusammenarbeiten, haben inzwischen alle deponiert.
Heinz-Christian Strache: „Rom wurde zum einen nicht an einem Tag erbaut und ich denke, wenn wir eine deutliche Stärkung erleben und deutlich über 20 Prozent erhalten, dann wird in der SPÖ und ÖVP kein Stein auf dem anderen bleiben.“
Thomas Psutka: "Aber ist es zielführend, in einer Demokratie, wo es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt, nicht kompromissfähig zu sein, sondern einfach zu sagen, so muss es sein, so will ich es haben?.
Heinz-Christian Strache: „Das ist genau das Entscheidende. Das sollten Sie Herrn Faymann sagen, der in einer undemokratischen Weise politisch Andersdenkende ausgrenzt. Und in Wahrheit dafür schon verdient, dass man ihn auf 20 Prozent hinunterführt. Damit endlich auch in der SPÖ neue Gesichter kommen, die uns nicht mehr ausgrenzen und endlich auch lernen, mit Demokratie umzugehen und korrekt mit Mitbewerbern.“