Einsicht in Westring-Umweltgutachten
Vier Wochen lang können Interessierte ab Freitag während der Amtszeiten das Umweltgutachten, das sich mit den bisher gesammelten rund 3000 Stellungnahmen zum Westring beschäftigt, einsehen. Die Unterlagen liegen beim Anlagen- und Bauamt im Neuen Rathaus in Linz sowie im Gemeindeamt in Puchenau auf.
Mündliche Verhandlungen ab 30. September
Anschließend wird es ab 30. September vier mündliche Verhandlungen geben. Alle, die sich zu dem Projekt via Stellungnahme geäußert haben, können dabei etwaige noch offene Fragen mit den Experten besprechen. Am Ende dieses Verfahrens soll der Bescheid der Behörde stehen.
Land OÖ / Orthofoto
Damit stünde einem umweltgerechten Bau und Betrieb des Westrings 2015 nichts mehr im Wege, sagt Verkehrslandesrat Franz Hiesl. Hiesl und Asfinag-Chef Alois Schedl rechnen mit einer entscheidenden Verkehrsentlastung für die Bewohner von Linz und die vielen Pendler durch den Westring.
Grüne: Verfahren sofort einstellen
Heftige Kritik hingegen kommt von den Grünen. Ihrer Meinung müsste das Begutachtungsverfahren sofort eingestellt werden, alles andere sei eine grob fahrlässige Verschwendung von Steuergeld, sagt Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Denn die EU-Kommission habe Österreich bereits vor einigen Wochen darüber informiert, dass die aktuelle Westringvariante nicht wie vom EU-Recht vorgesehen, einer sogenannten strategischen Umweltprüfung unterzogen wurde, die sämtliche Alternativen sowie eine Null-Variante miteinbeziehen müsste. Weil Österreich diese EU-Vorschrift in seiner Gesetzgebung noch nicht umgesetzt habe, drohe dem Bund eine empfindliche Strafe, so Moser.
Links:
- Grüne sehen Erfolg bei der EU gegen Westring (ooe.ORF.at)
- Knapp 1.000 Einsprüche gegen Linzer Westring (ooe.ORF.at)
- Westring-Vertrag unterzeichnet (ooe.ORF.at)