Finanzmarktaufsicht prüft Linzer Swap
Sie bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Linzer FPÖ-Fraktion am Mittwoch. Ihr Fraktionsobmann Markus Hein berichtete von einer erfolgreich beantragten Resolution im Gemeinderat am 4. Juli für eine Sonderprüfung der „Swap-Bank“ durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und freute sich über einen „Teilerfolg“: In einem Antwortschreiben werde zugesichert, die FMA werde die Unterlagen des Falles „eingehend prüfen“ und „im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten berücksichtigen“.
Die FMA präzisierte dazu auf Anfrage, es handle sich um keine „Sonderprüfung“. Aber sie prüfe immer alle die Bankenaufsicht betreffenden Unterlagen, die ihr zur Verfügung gestellt werden. Das sei ihr gesetzlicher Auftrag.
Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro
Bei dem Swap geht es um ein 2007 abgeschlossenes riskantes Geschäft auf Basis des Schweizer Franken, das aktuell inklusive Zinsen einen Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro angehäuft hat. Derzeit befassen sich das Handelsgericht Wien sowie das Landesgericht Linz mit dem Fall.
Der Pressesprecher der Oberstaatsanwalt Linz, Bruno Granzer, bestätigte am Mittwoch Medienberichte, wonach weiterhin die Staatsanwaltschaft Linz in dem eingeleiteten Betrugsverfahren gegen unbekannte BAWAG-Täter zuständig sein werde. Sie hatte dieses zugleich mit der Erhebung der Untreue-Anklage gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien abgetreten, die aber eine Trennung der beiden Verfahren für nicht gerechtfertigt hielt.
Links:
- Swap: Dobusch vor Gericht (ooe.ORF.at)
- Swap: BAWAG klagt Dobusch und Mayr (ooe.ORF.at; 11.8.13)