Swap: BAWAG klagt Dobusch und Mayr

Im Streit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG, hat die Bank laut „Kronen Zeitung“ persönliche Schadenersatzklagen gegen Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SPÖ) eingebracht. Die Schadenersatzforderungen sollen je zwei Mio. Euro betragen.

Dobusch war laut Vorwurf der BAWAG P.S.K. zweigleisig unterwegs: Hätte sich das Geschäft positiv entwickelt, wäre am Vertrag festgehalten worden. Wenn nicht, hätte man auf Ungültigkeit plädiert. Als Indiz würde diesbezüglich der Bericht der Landesgemeindeaufsicht herhalten, der die Wirksamkeit von reinen Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderates infrage gestellt hatte.

In der Affäre geht es um ein hochspekulatives Zins- und Währungstauschgeschäft auf die Entwicklung des Schweizer Franken, das die Stadt Linz im Februar 2007 mit ihrer jahrzehntelangen Hausbank BAWAG P.S.K. abgeschlossen hatte. Die Stadt, die der Ansicht ist, dass das für sie verlustreiche Geschäft nicht zustande gekommen ist, fordert in der Klage beim Handelsgericht vom Geldinstitut die Rückzahlung von bereits erbrachten Zahlungen in Höhe von 30,6 Mio. Franken (rund 25 Mio. Euro).

Da die Linzer die Zahlungen im Oktober 2011 vorzeitig eingestellt hatten, fordert die BAWAG P.S.K. ihrerseits von der Stadt Schadenersatz in Höhe von 417,7 Mio. Euro. Dazu kämen noch Verzugszinsen.

Reaktion der ÖVP

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der Swap-Affäre Bürgermeister Dobusch zum Rücktritt aufgefordert. „Mit dem Rücktritt von Finanzstadtrat Johann Mayr kann es nicht getan sein. Es ist mir unverständlich, dass Bürgermeister Franz Dobusch seinen Rücktritt noch nicht angeboten hat“, sagte Fekter, die als Spitzenkandidatin der oberösterreichischen ÖVP den Nationalratswahlkampf bestreitet.

Links:

• Swap: Linz war professioneller Kunde (ooe.ORF.at; 25.07.13)
• Linzer „Swap 4175“ - Eine Chronologie (ooe.ORF.at; 25.07.13)