Swap: Berater wirft das Handtuch

Universitätsprofessor Meinhard Lukas war einer der wichtigsten Berater der Stadt Linz im Swap-Verfahren gegen die BAWAG. Am Donnerstag warf der Experte das Handtuch und ging damit am Freitag an die Öffentlichkeit. An der Linzer Stadtpolitik lässt er kaum ein gutes Haar.

Monatelang war Lukas Berater der Stadt in der Swap-Affäre und einer der entscheidenden Akteure im millionenschweren Rechtsstreit mit der BAWAG P.S.K. Am Freitag warf er, angesichts der Neuwahldebatte in der Landeshauptstadt und der tiefen Risse, die durch die Stadtpolitik gehen und diese seit Monaten lähmen, das Handtuch.

„Politik ist beratungsresistent“

Im Interview mit dem ORF Oberösterreich nahm sich Meinhard Lukas kein Blatt mehr vor den Mund. Am Donnerstag habe er Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) darüber informiert, dass er seine Beratertätigkeit für die Stadt mit sofortiger Wirkung zurücklege, sagt Lukas. Als Ursachen nennt er vor allem die „aktuelle politische Debatte in der Linzer Stadtpolitik mit ihren Neuwahl- und Rücktrittsforderungen“.

Meinhard Lukas im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker:

„Man muss wissen, dass der Zivilprozess, in dem es für die Stadt Linz um eine halbe Milliarde Euro geht, in die entscheidende Phase schlechthin geht.“ Am 26. Juli komme es zum Aufeinandertreffen von Bürgermeister Dobusch und Byron Haynes von der BAWAG und im September würden die entscheidenden Zeugeneinvernahmen vor dem Handelsgericht Wien beginnen, so Lukas. „ Für mich ist parallel ein Wahlkampf unvorstellbar. Daher gibt es für mich nur die eine Konsequenz, dass ich die Beraterfunktion zurücklege, weil ich hier keine Verantwortung mehr übernehmen kann.“

Beratung in diesem Klima nicht möglich

Seine Kritik richte sich an die Stadtpolitik insgesamt, so der bisherige Berater, der seine Aufgabe nicht darin sieht „Schuldzuweisungen zu machen“. Für die Diskussion und den Zustand seien alle verantwortlich: „Meine Aufgabe war bis gestern, bestmöglich die Stadt zu beraten und das ist in diesem Klima nicht möglich.“

Beim sogenannten Swap-Verfahren am Handelsgericht gehe es um eine halbe Milliarde Euro, das Jahresbudget der Stadt betrage etwa 800 Millionen Euro. Daher dürften „jede Linzerin und jeder Linzer erwarten, dass die gesamte Stadtpolitik aber auch die Landespolitik jeden erdenklichen Einsatz bringt, damit man diesen Rechtsstreit gewinnt und Schaden von der Stadt abwendet“. Wenn man die Medienberichte verfolgt, habe man aber einen ganz anderen Eindruck, sagt Meinhard Lukas. „In dieser Situation muss man auch einfach sagen, dass die Politik insgesamt beratungsresistent ist. Da kann ich meiner Aufgabe nicht mehr nachkommen.“

Größeres Verantwortungsbewusstsein in Salzburg

Lukas ist auch in Salzburg als Berater tätig. Auf die Frage nach den Unterschieden in der Herangehensweise der Politik an das Thema sagt er: „In Salzburg ist die Ausgangslage anders. In Linz gibt es einen alles entscheidenden Zivilprozess mit einer Partei, der BAWAG P.S.K. In Salzburg hat der Skandal eine ganz andere Dimension, was die Zahl der Geschäfte betrifft. Ich stehe im Eindruck einer Beratungstätigkeit während einer Wahlkampfauseinandersetzung. Aus dieser Erfahrung sage ich, dass man parallel zu einem solchen Zivilverfahren, wenn man verantwortungsvoll ist, einen solchen Wahlkampf nicht einleiten kann.“

Er habe aber schon „gelegentlich“ den Eindruck, dass man in Salzburg mit einem größeren Verantwortungsbewusstsein während der Wahl an die Sache herangegangen sei, sagt Lukas.

Vergleich wäre „absolut erwägenswert“

Im Linzer Swap-Verfahren hält Lukas einen Vergleich für „absolut erwägenswert“, der auch in einer dreistelligen Millionenzahl enden könnte. Für Vergleichsverhandlungen sei vor allem eine starke und geeinte Position wichtig, die man durch die öffentlichen Auftritte der Linzer Stadtpolitik „ganz sicher nicht“ habe, so der bisherige Berater der Stadt.

FPÖ zeigt sich entsetzt

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein „entsetzt“, weil durch den Lukas-Rücktritt der Rechtsstandpunkt im „geradezu lebenswichtigen Swap-Prozess“ erschüttert sei. Schuld an der Situation ist laut FPÖ die Neuwahlforderung von ÖVP und Grünen, die als bedingungs- und rücksichtslos bezeichnet wird. Die Freiheitlichen hoffen aber, dass man Lukas von einem Rücktritt vom Rücktritt überzeugen kann.

ÖVP: Rechtlichen und politischen Diskurs trennen

Die ÖVP Linz bedauert in einer Aussendung die Entscheidung von Meinhard Lukas, weist aber auch darauf hin, den rechtlichen und den politischen Diskurs zu trennen. Ungeachtet dessen, hat die ÖVP Linz vollstes Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen österreichischen Justiz und ist sich daher sicher, dass vor Gericht zwischen rechtlichen und politischen Argumenten ganz klar differenziert wird“, so Klubobmann Bernhard Baier.

Grüne: Stimme der Vernunft kommt abhanden

„Damit kommt der Stadt eine neutrale Stimme der Vernunft abhanden“, so die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger. Persönlich könne sie die Entscheidung allerdings gut verstehen. „Das politische Klima in der Stadt ist tatsächlich an der Grenze des Erträglichen.“ Es sei Zeit, wieder das Wohl von Linz in den Vordergrund stellen.

SPÖ: ÖVP schadet der Stadt

„Der Rücktritt macht sichtbar, wie sehr der ungezügelte Opportunismus der ÖVP der Stadt und dem Land schadet“, kritisierte SPÖ-Geschäftsführer Jakob Huber am Freitagnachmittag. Er warf Grünen und der FPÖ vor, sich zu leicht von der ÖVP in die Irre geführt haben zu lassen. Die ÖVP sollte den Lukas-Rücktritt als letzte Chance sehen, umzukehren.

Links:

• Sondergemeinderatssitzung in Linz (ooe.ORF.at)
• Swap: Rechnungshof kritisiert Stadt Linz (ooe.ORF.at)
• Swap: „Wahnsinn“, sich nicht zu vergleichen (ooe.ORF.at)
• Gutachterstreit im Swap-Verfahren (ooe.ORF.at)
• Univ.-Prof. Mag. Dr. Meinhard Lukas