Sondergemeinderatssitzung in Linz

ÖVP, FPÖ und die Grünen haben sich bei der Sondersitzung des Gemeinderats der Stadt Linz Donnerstagnachmittag neuerlich mit Nachdruck für einen Rücktritt der SPÖ-Spitze unter Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Mayr ausgesprochen.

Der Streit um die künftige politische Machtverteilung überschattet das Gerichtsverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. rund um die sogenannte Swap-Affäre. Auch der aktuelle Prüfbericht des Bundesrechnungshofes entzweit die politischen Gemüter.

Politische Abrechnung

Eine eigens einberufene Sondersitzung des Gemeinderats geriet so einmal mehr zur politischen Abrechnung zwischen der Linzer SPÖ-Führungsspitze und der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen. Die Opposition besteht auf Neuwahlen als Konsequenz auf das, wie sie es nennen, Finanzdebakel der Stadt Linz.

Dobusch und Mayr gingen kaum auf die Neuwahldebatte ein. Erst ganz am Schluss der Sitzung lehnte Dobusch Neuwahlen ab und auch persönliche Konsequenzen in Form eines Rücktritts. Er habe ein ruhiges Gewissen und nehme Verantwortung so wahr, dass er versuche, Schaden von der Stadt abzuwenden, sagte der Bürgermeister. Mayr verwies indes darauf, dass fast alle Empfehlungen des Bundesrechnungshofes bezüglich der Swap-Affäre mittlerweile umgesetzt seien.

Die Diskussion über die vom Rechnungshof kritisierte Frankenanleihe und die Rücktrittsforderungen an die SPÖ-Politiker werden auch im Mittelpunkt der nächsten Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche stehen.

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• Sondergemeinderat in Linz (ooe.ORF.at)