Politstreit über Neuwahlen in Linz
Die Volkspartei untermauert ihre Forderungen nach einer Neuwahl mit einer eigens in Auftrag gegebenen Befragung von Linzer Bürgern, wie Stadtparteichef Vizebürgermeister Erich Watzl sagt. 64 Prozent der Stadtbewohner halten laut Umfrage einen Rücktritt von Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) für gerechtfertigt, 18 Prozent nicht. Mit 46 zu 40 Prozent wäre demnach auch der Abgang von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) für eine Mehrheit angemessen. Beinahe die Hälfte der Befragten (49 Prozent) würden die Neuwahl des Gemeinderates als richtigen Schritt erachten.
ÖVP: Neustart mit Neuwahlen
„In Wahrheit braucht es Neuwahlen, damit ein Neustart möglich ist, damit diese Aufräumungsarbeiten in einer anderen, souverän von der Bevölkerung legitimierten Form, geschehen können“, ist der Schluss den Watzl aus dem Umfrageergebnis zieht. Unterstützung bekommt die ÖVP von den Grünen.
Grüne: Neuwahlen wären vernünftig
Neuwahlen seien aus ihrer Sicht vernünftig, sagt Stadträtin Eva Schobesberger. Das politische Hick-Hack über den SWAP überschatte seit mehr als zwei Jahren sämtliche Sachpolitik in der Landeshauptstadt. Eine Wahl in Linz gemeinsam mit der Nationalratswahl Ende September wäre sowohl für die ÖVP als auch die Grünen eine gute Idee.
SPÖ: Der ÖVP ist die Stadt egal
Letztlich hängt aber alles von der SPÖ ab. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Landeshauptstadt geht es nur mit den Sozialdemokraten. Diese zeigen sich über den Schwarz-Grünen Vorstoß verwundert. Finanzstadtrat Johann Mayr sagt im Interview mit dem ORF Oberösterreich: „Die ÖVP verstehe ich ja, weil sie eine rein parteipolitische Eskalationsstrategie hat. Denen ist die Stadt egal und sie machen indirekt die Arbeit für die BAWAG. Das Argument der Grünen verstehe ich überhaupt nicht. Erstens haben wir in zwei Jahren sowieso reguläre Wahlen und dass sachpolitisch nichts weitergeht, stimmt auch nicht. Auch die Grünen müssten wissen, dass wir vor kurzem zum Beispiel ein völlig neues Sozialprogramm beschlossen haben. Es stimmt einfach nicht, dass in den letzten zwei Jahren in der Stadt nichts weitergegangen sein.“
Freiheitliche sind skeptisch
Die Freiheitlichen sehen den Neuwahlwunsch skeptisch. FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein meint zwar, seine Partei sei gut gerüstet, eines müsse allen aber klar sein: Eine rasche Neuwahl gebe keinerlei Garantie für eine stärkere Handlungsfähigkeit der Stadtregierung, solange der Swap-Prozess nicht beendet ist. Außer einem teuren Theater hätte das dann womöglich nichts gebracht, sagt Hein.
Sondersitzung des Linzer Gemeinderates
Die ÖVP erhofft sich jetzt erst einmal von der Sondersitzung des Linzer Gemeinderates am Donnerstag weitere Aufklärung. Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Swap-Causa soll darin diskutiert werden. Dass dies in einer öffentlichen Sitzung getan wird, wertet die ÖVP als wichtiges Zeichen für Transparenz in der Aufarbeitung des Falles.