Dönmez nimmt „Türken-Sager“ zurück

Der grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez hat seine Aussage, Erdogan-Anhänger sollten in die Türkei zurückgeschickt werden, zurückgenommen. Für eine telefonische Stellungnahme war er laut Landespartei nicht erreichbar.

Dönmez hat sich am Mittwoch per Aussendung zu Wort gemeldet. Auf Nachfrage bei der Landespartei hieß es, dass der Bundesratsabgeordnete für keine Interviews zur Verfügung stehe.

„Parteiausschluss vom Tisch“

Am Dienstag hat der türkischstämmige Politiker aus Oberösterreich für Aufregung innerhalb seiner eigenen Partei - aber auch außerhalb - gesorgt. Sogar ein Parteiausschluss von Dönmez wurde diskutiert. Diese und weitere Konsequenzen seien nun aber vom Tisch, so Parteichefin Eva Glawischnig und die Sprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr.

„Unglückliche Formulierung“

Dönmez in seiner Aussendung: „Das von mir verwendete Bild, dass UnterstützerInnen für Erdogan das Land verlassen sollten, war eine unglückliche, überspitzt getätigte Formulierung und eine Grenzverletzung. Ich bedaure daher, dieses Bild verwendet zu haben und nehme es zurück.“

Verhalten von Erdogan verurteilt

Es sei nicht seine Absicht gewesen anzuregen, dass Menschen des Landes verwiesen werden. „Vielmehr geht es mir darum, dass konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islams, welche unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen“, meinte Dönmez in seiner Erklärung, in der er das Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Demonstranten erneut verurteilte.

Glawischnig sagte, sie sei froh, dass Dönmez seine Aussagen nun korrigiert habe. „Ich habe Verständnis, dass die Debatte um das gewaltsame Vorgehen der Regierung Erdogan gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten starke Emotionen auslöst.“ Dennoch gelte es, eine klare Grenze einzuhalten, die in einer Demokratie gegenüber Andersdenkenden nicht überschritten werden darf, so die Parteichefin. Beinahe wortgleich reagierte Buchmayr.

FPÖ und BZÖ bedauern Rücknahme der Aussagen

Johann Gudenus von den Wiener FPÖ lobte die „erfrischende Art“ des Grün-Politikers, der ausgesprochen habe, „was viele denken“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf den Grünen vor, sich der Diskussion zum Verhältnis von Zuwanderern und westlichen Werten zu entziehen. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte: „Offenbar gibt es innerhalb der Grünen keinen Platz für freie Meinungsäußerung.“

Link:

• Türken-Sager sorgt für Aufregung (ooe.ORF.at; 18.6.13)