BAWAG-Chefjurist vor Swap-Ausschuss

Der Chefjurist der BAWAG P.S.K., Alexander Schall, ist am Dienstag in der Sondersitzung des Swap-Kontrollausschusses des Gemeinderates von Linz aufgetreten. Laut Linzer Gemeinderat Franz Leidemühler wurde „nicht viel Neues“ gehört.

Von Leidemühler (SPÖ) und auch Vertretern anderer Parteien wurde kritisiert, dass Schall den von der BAWAG mit rund 470 Millionen Euro bezifferten und vor dem Handelsgericht in Wien eingeklagten Schaden in der Höhe von rund 417 Millionen Euro zuzüglich Verzugszinsen nicht plausibel darstellen habe können.

Bisher unbekannte Gesprächsnotizen

Die Ausschussvorsitzende Ursula Roschger (Grüne) berichtete, dass Schall eine Reihe von Terminen von Bank und Stadt über Restrukturierungs- beziehungsweise Anpassungsmaßnahmen zum Swap angeführt und dazu aus Gesprächsnotizen und Unterlagen zitiert habe, die dem Ausschuss nicht bekannt seien. Es gebe dazu keine Notizen der Stadt. Schall habe sie nicht ausgehändigt. Er habe aber zugesagt, die Bank werde sie demnächst vorlegen, nachdem sie dem Gericht übermittelt seien.

Die nächste Sondersitzung ist für 3. Juli geplant.

Links:

• Swap: Rechnungshof kritisiert Stadt Linz (ooe.ORF.at)
• Swap: „Wahnsinn“, sich nicht zu vergleichen (ooe.ORF.at)