Gemeinden wollen neuen Finanzausgleich
Während in den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden das Aufräumen beginnt, beginnt auf politischer Ebene die Diskussion um mehr Geld. Das Hochwasser ist das dominierende Thema beim Städtetag in Wels, zu dem 800 Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte anreisten.
Hochwasserschutz ausbauen
Mit dem Hochwasser dominiert auch die Frage, wie man derartige Katastrophen verhindern kann – und woher das Geld dazu kommt. Die bisherigen Bauten würden noch immer nicht ausreichen, so der Tenor. „Angesichts einer Katastrophe, wie wir sie derzeit erleben, kann sich niemand hersetzen und sagen ‚Wir haben genug Geld‘“, sagt etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Feilschen um Finanzausgleich
Der Finanzausgleich mit dem Bund müsse umgestaltet werden, so die Kommunen. Das Geld soll nicht nach der Anzahl der Einwohner verteilt werden - stattdessen sollen die Aufgaben, die die Städte erfüllen, als Messgröße dienen. Zum Beispiel Kultur- und Sporteinrichtungen, von denen auch die Nachbarorte profitieren.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Bundeskanzler Werner Faymann hält zusätzliche Einnahmequellen für notwendig und nannte hierzu die Finanztransaktionssteuer.