Fahrplan für SWAP-Sitzungen

Erneut hat der Sonderkontrollausschuss zum verlustreichen Linzer SWAP-Geschäft getagt. Dieses Mal ging es um einen Fahrplan für die nächsten Sitzungen. Denn der Ausschuss dürfte noch lange Zeit tagen, geht es nach den Aufgaben, die man sich gesetzt hat.

Wie soll es im Sonderkontrollausschuss der Stadt - unabhängig vom Zivilverfahren, das ja langsam in die Anfangsphase kommt - weitergehen? Die Mitglieder des Ausschusses haben sich eine lange Liste an Aufgaben vorgenommen und untereinander - mehr oder weniger - abgestimmt.

Weitere Personen sollen geladen werden

Elf Punkte stehen auf dem Programm. Die wichtigsten: Es sollen weiter Auskunftspersonen vorgeladen werden, darunter jene BAWAG-Mitarbeiter, die bei der Anbahnung und beim Abschluss des SWAP mit dabei waren. Geladen werden sollen jetzt aber auch die Mitarbeiter des Magistrats, die mit dem SWAP zu tun hatten, kündigt ÖVP-Klubobmann Bernhard Baier an. Dagegen hatte sich ja bis zuletzt die SPÖ quergelegt, sie wurde jetzt aber von der Vorsitzenden selbst ausgehebelt. Mehr dazu in SWAP: SPÖ lehnt Ladung von Unterzeichnern ab (ooe.ORF.at; 30.1.2013).

Auskunftspersonen müssen nicht aussagen

Ursula Roschger (Grüne) will in ihrer Funktion als Ausschusschefin die betreffenden Magistratsmitarbeiter vor den Ausschuss holen - und das kann sie auch ohne die Stimmen der Sozialdemokraten. Der Schönheitsfehler dabei: Auskunftspersonen vor dem Ausschuss unterliegen nicht der Wahrheitspflicht und niemand kann zu einer Aussage gezwungen werden.

Durchleuchtet werden sollen die Fragen: Wie hat die interne Kontrolle von Finanzausschuss und Verwaltung funktioniert oder eben nicht funktioniert? Wie war die Zusammenarbeit zwischen Finanzstadtrat und Finanzdirektor, die einander ja gegenseitig beschuldigen? Wie genau sah der Vorgänger-SWAP des jetzt so verlustreichen Swaps 4175 aus? Und was besonders interessiert: Was steht im Bericht des Bundesrechnungshofes zum SWAP, der in Kürze in Linz eintreffen soll?

Ende noch nicht in Sicht

Alles in allem viel Stoff für viele weitere Sitzungen. Ein Ende der Arbeit im Sonderkontrollausschuss sei sicher nicht vor Jahresende zu erwarten, sagt Bernhard Baier (ÖVP). Man wolle jedenfalls jeden Stein umdrehen und nichts ununtersucht lassen, kündigt er an.

Das SWAP-Geschäft

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht mittlerweile ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt. Eine Mediation ist im Februar gescheitert. Mehr dazu in Swap: Mediation offiziell gescheitert (ooe.ORF.at; 14.2.2013).

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Publiziert am 17.04.2013

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