Swap: Vorbereitende Tagsatzung anberaumt

Im bevorstehenden Zivilprozess der Stadt Linz gegen die BAWAG wird es jetzt ernst. Der für den Swap-Prozess zuständige Richter am Handelsgericht in Wien hat für den 24. Mai eine - wie es heißt - vorbereitende Tagsatzung anberaumt.

Dabei wird das Programm für den Zivilprozess in der Swap-Affäre festgelegt. Aus dem Geschäft, das die Stadt - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken 2007 mit der BAWAG abgeschlossen hat, droht ein Verlust von rund 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt.

Mediation gescheitert

Nachdem eine Mediation gescheitert ist, einigten sich die Streitparteien zuletzt darauf, eine Entscheidung durch einen Einzelrichter zu akzeptieren, und machten so den Weg für einen Prozessbeginn frei. Parallel laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die vor allem Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn im Visier hat.

Links:

• Swap: Keine neuen Erkenntnisse (ooe.ORF.at)
• Swap-Affäre: Einzelrichter wird entscheiden (ooe.ORF.at; 29.3.13)