Schadensbegrenzung beim Linzer Swap

Im Konflikt um das verlustreiche Swapgeschäft zwischen der Stadt Linz und der BAWAG laufen offenbar Verhandlungen, den Schaden mit Hilfe des Steuerzahlers zu begrenzen. Das bestätigt Hannes Androsch, Chef des Aufsichtsrates der Finanzmarktbeteiligungs AG des Bundes.

Demnach könnte der Schaden auf Bank, Stadt Linz und Bund aufgeteilt werden - was den Steuerzahler wiederum rund 150 Mio. Euro kosten könnte, so Androsch gegenüber dem Magazin „News“.

Täglich 100.000 Euro Zinsen

Mehr als 450 Mio. Euro Schaden hat die riskante Zinswette bis jetzt angerichtet, und täglich kommen 100.000 Euro an Zinsen dazu. Sowohl für die Stadt Linz als auch für die BAWAG sind das Summen, die politisch wie wirtschaftlich Abgründe auftun. Bank und Stadt prozessieren gegeneinander.

Wer den Schaden tragen muss, wird nach derzeitigem Stand der Dinge die Justiz entscheiden müssen. Oder auch nicht, wenn ein Vergleich zwischen den Streitparteien zustande kommt. Hannes Androsch empfiehlt einen solchen dringend, denn der Ausgang des Prozesses ist für beide Seiten völlig ungewiss. Und Androsch bestätigt auch, dass es Überlegungen gibt, in einen solchen Vergleich den Bund miteinzubeziehen. Laut News mit 150 Mio. Euro, die natürlich den Steuerzahler belasten.

Aber die Alternative wäre wohl noch teurer, meint Androsch. Wenn die Bank den Prozess verliert, müsste sie vom Staat gerettet werden - und damit vom Steuerzahler. Für die Stadt Linz gilt natürlich dasselbe.

Stadt besteht auf Drei-Richter-Senat

In Sachen Rechtsstreit mit der BAWAG hat die Stadt Linz am Donnerstag bekanntgegeben, dass man dem Antrag der BAWAG, die Sache vor einem Einzelrichter zu verhandeln, vorerst nicht zustimmen werde. Voraussetzung für die Stadt Linz bei einem - wie ursprünglich geplant - Drei-Richter-Senat sei es weiterhin, dass bei dem berufenen Laienrichter nicht einmal der Verdacht einer Befangenheit bestehen dürfe, sagt Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ). Der Stadt gehe es um eine zügige Lösung.

Link:

• Swap: Penn und Mayr sollen befragt werden (ooe.ORF.at)
• Swap-Affäre: Aussage gegen Aussage (ooe.ORF.at; 7.3.13)