Swap-Affäre: Aussage gegen Aussage

In der Swap-Affäre widerspricht der frühere Linzer Finanzdirektor Werner Penn seinem ehemaligen Chef, Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ). Gegenüber der Staatsanwaltschaft sagt Penn, er habe Mayr im Vorfeld über das geplante Geschäft informiert. Mayr bestreitet dies.

Sowohl gegen Penn als auch gegen Mayr ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz in der Swap-Affäre wegen des Verdachts der Untreue. Der Stadt Linz drohen durch die hochriskante Zinswette Verluste von über 400 Millionen Euro. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) sagt, er habe erst im Frühjahr 2010 von dem Geschäft erfahren.

Nicht auf unbegrenztes Risiko hingewiesen

Dem widerspricht nun der ehemalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn. In einer überraschenden Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Linz gab er an, dass er Stadtrat Mayr sehr wohl im Vorfeld über das geplante Zinsgeschäft informiert habe. Vor dem Abschluss von Finanzgeschäften sei stets das Einvernehmen mit Mayr hergestellt worden, zitiert die Kronen Zeitung Penn. Er räumt allerdings auch ein, dass er den Finanzstadtrat nicht auf das praktisch unbegrenzte Währungsrisiko hingewiesen habe.

Er habe sich nicht vorstellen können, dass der Euro gegenüber dem Franken so stark an Wert verliere. Penn belastet in diesem Zusammenhang auch die BAWAG, mit der die Stadt Linz das riskante Zinsgeschäft abgeschlossen hat. Als der Kurs des Franken auf 1,44 fiel, habe die Bank eine rasche Erholung auf 1,55 prognostiziert. Für ihn sei eine Verschlechterung des Wechselkurses undenkbar gewesen, so Penn.

Dobusch entlastet

Der frühere Finanzdirektor entlastet auch den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ). Das erste Gespräch mit ihm habe es erst im Juni 2010 gegeben - zu einer Zeit, als der Swap schon aus dem Ruder lief, zitieren die Oberösterreichischen Nachrichten. Finanzstadtrat Mayr teilt in einer ersten Reaktion die Einschätzung Penns zum Swap-Geschäft, widerspricht ihm jedoch, was die frühzeitige Information vor Abschluss betrifft.

Das könne schon deswegen nicht stimmen, weil zahlreiche Zeugen im Strafverfahren bestätigen, dass bei den wöchentlichen Besprechungen über Zinstauschgeschäfte nicht gesprochen worden sei, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft Linz will in den kommenden Tagen ihren Vorhabensbericht in der Causa fertigstellen.

Grüne fordern Unterlagen für Ausschuss

Die Vorsitzende des Linzer Sonderkontrollausschusses zum Swap-Fall, Ursula Roschger von den Grünen, will Mayr und Penn im Ausschuss befragen. Die neuen Unterlagen müssten den Ausschussmitgliedern umgehend zur Verfügung gestellt werden, sagt Roschger.

BZÖ sieht Parallelen zu Salzburg

Das BZÖ fordert unterdessen den sofortigen Rücktritt des Linzer SPÖ-Finanzstadtrats Johann Mayr. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann zieht Parallelen zum Finanz-Skandal in Salzburg. Es könne nicht sein, dass sich auch in Linz die politisch Verantwortlichen an Mitarbeitern abputzen, so Widmann.

Links:

• BAWAG erklärt Mediation für gescheitert (ooe.ORF.at; 31.1.2013)
• Swap-Affäre: Streit um Bankgeheimnis (ooe.ORF.at; 12.2.2013)
• Kontrollamtsbericht zu SWAP (ooe.ORF.at; 26.9.2013)