Detektive beschatteten Stadtwache
Zu den Aufgaben der 30 Mitarbeiter zählen die Kontrollen von Hundebesitzern, das Aufspüren von Müllsündern, das Verteilen von Aschenbechern und das Festhalten aggressiver Bettler. Das kostet die Landeshauptstadt jedes Jahr eineinhalb Millionen Euro.
Eigene Mitarbeiter observieren lassen
Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) in ihrer aktuellen Ausgabe berichten, erhielt die Stadt Linz zahlreiche Bürgerbeschwerden über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Stadtwacheorgane. Der Ordnungsdienst habe daraufhin im Jänner eine Detektei damit beauftragt, die eigenen Mitarbeiter zu observieren.
Aufgaben in keiner Weise erfüllt
An fünf Tagen beschatteten Detektive die rot-schwarz uniformierten Stadtwächter und kamen zu einem unschönen Ergebnis. Laut „OÖN“ hätten die Überwachten ihre Aufgaben in keiner Weise so erfüllt, wie ihnen das in unzähligen Gesprächen dargelegt werde. Die öffentlichen Verkehrsmittel würden nicht zur Fortbewegung genützt, sondern nur, um Arbeitszeit darin zu verbringen. Das Pausenverhalten übersteige bei weitem die Toleranzgrenze.
Dienstrechtliche Konsequenzen
Nun soll es Gespräche mit den Stadtwachemitarbeitern geben, die Stadt Linz will im Wiederholungsfall auch dienstrechtliche Konsequenzen ziehen. Der zuständige Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ), der die Einrichtung der Stadtwache vehement gefordert hatte, war von der Observierung bis vor kurzem gar nicht informiert. Er verspricht, dass mangelnde Einsatzbereitschaft abgestellt werde.
„Bewusste Abhalfterung“
Die ÖVP in Linz übt angesichts der Ergebnisse der Detektivüberwachung Kritik an SPÖ und FPÖ. Eine Mischung aus bewusster Abhalfterung und mangelnder Führung habe die Stadtwache in Verruf gebracht, glaubt Klubobmann Bernhard Baier. Zum einen sei das Management in der Ordnungsdienst GmbH Sache der SPÖ, auf der anderen Seite kämen die politischen Vorgaben von der FPÖ. Baier glaubt auch, dass es ein gravierender Fehler gewesen sei, die Stadtwache außerhalb der Magistratsstruktur anzusiedeln und ohne erweiterte Kompetenzen auszustatten.
Grüne Kritik an Überwachung
Die Grünen kritisieren vor allem die Überwachung der Stadtwache Mitarbeiter durch Detektive. Sie fordern eine Sondersitzung des Aufsichtsrats, um aufzuklären, wer was in welcher Form in Auftrag gegeben hat bzw. welche Dienststellen und politische Verantwortliche dabei eingebunden waren. Mit dem öffentlichen Vorführen von Mitarbeitern werde eine Grenze maßlos überschritten. Das sei letztklassig, kritisiert der Grüne Gemeinderat Markus Pühringer.