Landtag künftig mit Unterausschuss „Extremismus“

Der Oö. Landtag wird einen eigenen Unterausschuss zum Thema „Extremismus“ einrichten. Das hat der Verfassungsausschuss am Donnerstag einstimmig beschlossen. Die Politik reagiert damit auf jüngst bekannt gewordene einschlägige Umtriebe.

Anlass ist unter anderem die Zerschlagung eines kriminellen Netzwerkes, dem auch Personen mit rechtsextremer Gesinnung angehörten - Mehr dazu in Rechtsradikales Netzwerk ausgehoben (ooe.ORF.at; 24.1.13). Anfang März wird zudem ein Landessicherheitsrat einberufen, der die aktuelle Situation beraten wird.

Adaptierungen und Weiterentwicklungen

Der Klubobmann der ÖVP, Thomas Stelzer, kündigte an, Basis für die Diskussion werde vor allem das oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus bilden: „Wir werden sowohl die Umsetzung dieses Konzepts als auch allfällige Adaptierungen und Weiterentwicklungen diskutieren“. Vor allem Maßnahmen im Bereich der Prävention und Bewusstseinsbildung bei Jugendlichen stünden im Mittelpunkt.

Einen Schwerpunkt solle man im Unterausschuss auch auf religiösen Extremismus legen, verlangte der VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek. Auch hier dürfe es strafrechtlich kein Pardon geben. Die Exekutive solle mit allen Mitteln ausgestattet werden, um extremistische Tendenzen im Land zu verhindern und Gewalttaten entgegenzutreten und aufzuklären.

Handlungskonzept soll überarbeitet werden

Die SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn verwies auf zwei Initiativanträge für den Ausschuss. Demnach sollte das bestehende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich überarbeitet werden, weil es lückenhaft und auch in seinem Aufbau verbesserungsfähig sei. Sie schlägt unter anderem szenekundige Sozialarbeiter und regionale Anlaufstellen für Ausstiegswillige vor. Außerdem beantragte die SPÖ die Errichtung einer Rechtsextremismusdatei nach deutschem Vorbild.

Grüne wollen Experten aus Bayern einladen

Die stellvertretende Klubobfrau und Menschenrechtssprecherin der Grünen Maria Buchmayr wünscht sich, dass auch Rechtsextremismus-Experten aus Bayern eingeladen werden, wo man über ein entsprechendes weitreichendes Handlungskonzept verfüge. Von diesen erwartet sie sich wertvolle Informationen sowohl über ein effektives Vorgehen gegen den Rechtsextremismus als auch über Ausmaß und Grad der Vernetzung der oberösterreichischen mit der bayrischen Szene.

Links:

• Debatte nach Schlag gegen Rechts (ooe.ORF.at; 25.1.13)
• Zunahme an rechtsextremen Umtrieben (ooe.ORF.at; 24.1.13)