Swap-Affäre: Streit um Bankgeheimnis

Im Rechtsstreit zwischen BAWAG P.S.K. und der Stadt Linz um einen verlustreichen Swap möchte das Geldinstitut offenbar auf der Ebene der Öffentlichkeitsarbeit Terrain gewinnen. Die Bank ersuchte die Stadt, sie vom Bankgeheimnis zu entbinden.

„Die BAWAG will einen Freibrief für eine mediale Schmutzkübelkampagne“, reagierte Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) am Dienstag auf das Ansinnen. In dem mit 11. Februar datierten Schreiben an den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), der derzeit im Ausland ist, weist die BAWAG darauf hin, dass die Stadt schließlich auch auf einer eigenen Website über die Causa informiere. Eine Entbindung vom Bankgeheimnis wäre daher „ein angemessener Schritt, um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerecht zu werden“.

Man könne dann „transparent und umfassend berichten“. Die Linzer Juristen sind nun mit dem Ansuchen befasst. Aus Kreisen der Stadt sickerte indes durch, dass auch geprüft werde, ob das Institut das Bankgeheimnis nicht ohnehin schon verletzt habe.

„Vorgehen widersprüchlich und unmoralisch“

Finanzstadtrat Mayr findet das Vorgehen der BAWAG widersprüchlich und „unmoralisch“: Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Linz wehre sie sich gegen die Anordnung der Anklagebehörde, Mitarbeiter zu vernehmen. Im Zivilverfahren wolle sie vom Bankgeheimnis entbunden werden. „Dort, wo man zur Wahrheit verpflichtet ist, bekämpft man jede Aktion, wo man nicht zur Wahrheit verpflichtet ist, will man einen Freibrief für die Öffentlichkeitsarbeit“, so Mayr.

Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen ihn, den früheren Linzer Finanzdirektor Werner Penn sowie unbekannte Täter im Umfeld der Bank. Zuletzt ordnete sie die Befragung von Bankmitarbeitern an, um zu klären, wie das Geschäft zustande kam bzw. wie der Swap vor Vertragsabschluss bewertet wurde.

Spekulation über Mediationsverfahren

Offen ist, wie das Mediationsverfahren weitergeht. Seitens der BAWAG ist von einem Ende die Rede, seitens der Stadt Linz von einer Weiterführung. Der Linzer Verhandler Gerhard Wildmoser betonte am Montag in der Sitzung des Kontrollausschusses der Stadt ausdrücklich, dass die beiden Mediatoren das Verfahren bisher nicht beendet haben. Nur sie können diesen Schritt machen.

Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro.

Die Stadt hatte 2007 - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) mit der Bank eine Art Kurszinswette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht mittlerweile ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt. Sollte die Mediation scheitern, sieht man einander im Gerichtssaal wieder.

Link:

• Swap: Verwunderung bei Stadt und Mediatoren (ooe.ORF.at; 1.2.13)