Innviertler wegen Wiederbetätigung verurteilt

Drei junge Innviertler sind nach dem Verbotsgesetz am Dienstagabend im Landesgericht Ried im Innkreis schuldig gesprochen worden. Alle erhielten bedingte Freiheitsstrafen von sechs Monaten. Zwei der Urteile sind rechtskräftig.

Zwei erhielten sechs Monate Zusatzfreiheitsstrafe, einer sechs Monate Freiheitsstrafe, alle bedingt auf drei Jahre. Einer der Männer erbat sich Bedenkzeit, die Staatsanwaltschaft gab vorerst keine Erklärung ab - somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Bombendrohung gegen Personen

Die drei jungen Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren deklarierten sich in der Verhandlung am Landesgericht Ried im Innkreis klar als „rechts“. Sie mögen keine Ausländer und keine Juden, erklärten sie. Sie mussten allerdings eingestehen, dass sie persönlich keine Juden kennen. Dem Alkohol sind sie offenbar auch nicht abgeneigt, denn unter dessen Einfluss soll auch die Drohung zustande gekommen sein.

Sie wollten einen Freund von daheim abholen. Weil er nicht da war, wurden sie laut. Da rief ihnen eine Person aus dem auch von Ausländern bewohnten Mehrparteienhaus zu, sie sollten leiser sein. Als Antwort bekam er, dass man das Haus in die Luft sprengen werde.

Einschlägiges Material besessen

Ein anderes Mal zeigten sie sich mit Gürteln, auf der Schnalle des einen stand der SS-Leitspruch „Meine Ehre heißt Treue“, auf dem anderen „Heil Hitler“. Sie besaßen außerdem einschlägige T-Shirts und CDs, die sie im Internet bestellt hatten. Ihre Verteidiger bezeichneten die Taten ihrer Mandanten als „braune Dummheit“ und das Verbotsgesetz als „nicht mehr zeitgemäß“. Es sei ursprünglich als „Keule“ gegen staatsgefährdende Aktivitäten gedacht gewesen und nicht für den vorliegenden Fall.

Die Zündung einer Rauchgranate kam in dem Prozess zur Sprache, auch wenn sie nicht angeklagt ist. Das Trio besorgte sich zwei Stück in Deutschland und zündete eine probeweise. Die andere nahmen sie zu einer antifaschistischen Kundgebung im April 2012 in Braunau mit. Dort wurden sie von der Polizei kontrolliert, worauf sie nicht mehr den Mut hatten, sie zu benützen. Erst nach Ende der Veranstaltung warfen sie die Granate auf die Bühne.