Politischer Wirbel um BAWAG-Ausstieg

Nachdem die BAWAG aus dem Mediationsverfahren rund um das verlustreiche SWAP-Kreditgeschäft mit der Stadt Linz ausgestiegen ist, herrscht politischer Wirbel. ÖVP und FPÖ kritisieren sich gegenseitig, SPÖ und Grüne die Bank.

Für Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) ist eines klar, der Ausstieg aus dem Mediationsverfahren werde nicht zu der von der BAWAG erhofften Beschleunigung des Verfahrens führen. Mehr dazu in BAWAG erklärt Mediation für gescheitert (ooe.ORF.at). Für dieses Mediationsverfahren hat im Gemeinderat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gestimmt. Für Verhandlungen außerhalb dieses Verfahrens gibt es hingegen keine Legitimation durch den Linzer Gemeinderat, erklärte Dobusch. Mehr dazu in Swap: Verwunderung bei Stadt und Mediatoren (ooe.ORF.at).

Bank spiele „ihr eigenes Spiel“

Kritik am Schritt der BAWAG kommt auch von den Grünen. Offensichtlich spiele die Bank hier „ihr eigenes Spiel“, so Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger. Die von der Bank vorgebrachte Verzögerung des Verfahrens durch die Stadt können die Grünen nicht nachvollziehen. Ein Richtersenat ist noch nicht einmal bestellt, ein möglicher Prozesstermin nicht absehbar - also gäbe es genug Zeit für die Mediation.

FPÖ: ÖVP wolle Scheitern für Linz

Einen eigenen Schlagabtausch rund um die neuesten Entwicklungen in der SWAP-Affäre gab es zwischen Schwarz und Blau in Linz. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, dass diese offenbar unbedingt wolle, dass Linz für die SWAP-Geschäfte zahle. Anlass war die Aussage von Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP), dass nach dem Scheitern der Mediation der Weg für ein Gerichtsverfahren frei sei.

ÖVP: FPÖ an SWAP auch schuld

Konter der ÖVP: Die FPÖ sei auch schuld an der gesamten SWAP-Affäre. Sie haben sowohl für die Frankenanleihe als auch für die Mediation hinter verschlossenen Türen gestimmt. Und auch bei einem Gerichtsverfahren sei noch ein Vergleich möglich, ergänzt ÖVP-Klubobmann Bernhard Baier.