Verfassungsschützer wehren sich

Der Verfassungsschutz wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht oder zu spät gegen das rechte Netzwerk „Objekt 21“ eingeschritten zu sein. SPÖ und Grüne warfen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus Untätigkeit vor.

Das Neonazi-Netzwerk, das für Brandanschläge, Einbrüche und Waffenschieberei verantwortlich sein soll, sei von der Kriminalpolizei aufgedeckt worden und nicht vom eigentlich dafür zuständigen Verfassungsschutz, so die Kritik. Die Landespolizeidirektion weist das strikt zurück: Die Verfassungsschützer haben demnach schon vor zwei Jahren erste Anzeigen gegen Mitglieder der Neonazibande erstattet.

24 Festnahmen und 80 Befragungen

Es war ohne Zweifel ein großer Fang der Polizei, der in der vergangenen Woche bekannt geworden ist: Ein rechtsextremes Netzwerk wurde ausgehoben, die Beteiligten sollen auch für Waffenhandel, Brandstiftungen und Einbrüche verantwortlich sein. Ihre Zentrale war lange Zeit in der Gemeinde Desselbrunn im Bezirk Vöcklabruck. Der Name des Hauses „Objekt 21“ gab auch der Gruppierung den Namen. 24 Verdächtige wurden festgenommen, zehn Personen sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft, 80 wurden befragt. Mehr dazu in Rechtsradikales Netzwerk ausgehoben (ooe.ORF.at; 24.1.13).

„Netzwerk jahrelang aktiv“

Aber wer darf sich den Erfolg jetzt auf die Fahnen heften? Die SPÖ, die Grünen und auch das Mauthausen Komitee sehen weniger den Erfolg, sondern kritisieren, dass ein brutales rechtsextremes Netzwerk jahrelang aktiv sein konnte. Der Verfassungsschutz habe ergebnislos ermittelt, nur wegen der begangenen Verbrechen sei die Kriminalpolizei aktiv geworden und habe die Bande ausgehoben.

Bericht bereits im Mai 2011 übermittelt

Stimmt nicht, heißt es vehement in der Landespolizeidirektion, zu der das Landesamt für Verfassungsschutz seit Herbst gehört. Bereits vor zwei Jahren, im Mai 2011, habe man einen Bericht über die Neonazi-Umtriebe an die Staatsanwaltschaft Wels übermittelt. Weil zu vermuten war, dass aber weitere Verbrechen von dieser Gruppierung begangen worden seien, ist weiter ermittelt worden. Und dafür seien Spezialisten der Kriminalpolizei beigezogen worden, weil das nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sei - dabei seien zum Beispiel Brandanschläge geklärt worden. Und egal, welcher Abteilung die Beamten angehören - alles sei seit der letzten Reform eine Polizei.

Vorhabensbericht an das Justizministerium

Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigt übrigens, dass bereits 2011 ein Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz eingetroffen ist. Obwohl seither zwei Jahre vergangen sind, landete der Fall aber weder vor Gericht noch wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Stattdessen werde demnächst ein Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt, das die weitere Vorgangsweise genehmigen muss.

Landessicherheitsrat wird einberufen

Landeshauptmann Josef Pühringer hat angekündigt, in der Causa den Landessicherheitsrat einzuberufen. Das Gremium aus Vertretern von Politik und Sicherheitsbehörden wird am 25. Februar eingehend über rechtsextreme Umtriebe in Oberösterreich beraten - Mehr dazu in „Objekt 21“: Landessicherheitsrat tagt (ooe.ORF.at).

Links:

• Rechte Szene: Kritik an Landespolitik (ooe.ORF.at)
• Zunahme an rechtsextremen Umtrieben (ooe.ORF.at)