Debatte nach Schlag gegen Rechts

Am Tag nach Auffliegen eines rechten Netzwerkes in den Bezirken Vöcklabruck und Ried, hat die politische Debatte über Konsequenzen begonnen. Die Kritik, dass man von Seiten der Politspitze im Land wegschaue, wurde zurückgewiesen.

SPÖ-Klubobfrau Gertraud Jahn forderte die sofortige Einberufung des Landessicherheitsrats. Die Grünen unterstützen das. Kritik an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kam von der SPÖ Linz.

„Keine Ausreden und Bagatellisierung mehr“

Im Landessicherheitsrat sollen wirksame Schritte gegen jede Form des Rechtsextremismus gesetzt werden. Unterstützung bekommt Jahn von den Grünen. Landessprecher Rudi Anschober sagt, es muss jetzt alles auf den Tisch kommen, es darf keine Ausreden und Bagatellisierung mehr geben. Er werde in der Regierungssitzung am Montag die Einberufung des Landessicherheitsrates beantragen.

„Nur durch brutale Verbrechen gestellt“

Es sei bedrohlich, wenn eine 200 Mann starke Gruppe, die mit Sprengstoff und Maschinenpistolen ausgerüstet sei, in Oberösterreich ihre Ideologie verbreiten könne. „Nur durch ihre brutalen Verbrechen wurden sie von der Kriminalpolizei gestellt“, so Jahn. Niemand dürfe weiter zuwarten, „wenn kriminelle Rechtsextremisten Waffenarsenale horten.“ Jetzt gelte es, das Problem an der Wurzel zu packen, durch intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten.

„Systemproblem“

Der aktuelle Fall bestätige auch, dass „Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität korrespondierende Gefäße sind“, so Sicherheitssprecher Hermann Krenn. Für den Sicherheitssprecher stellt sich die Frage nach einem Systemproblem, „wenn es nur durch den akribischen Einsatz der Kriminalpolizei gelingt, dieses Neonazi-Netzwerk auszuheben und nicht durch das eigentlich zuständige Landesamt für Verfassungsschutz“.

Soweit auch Landespolizeidirektor Andreas Pilsl Handlungsbedarf sehe, sei ihm die Unterstützung der SPÖ bei der Aufwertung des Landesamts für Verfassungsschutz sicher. Das wurde auch im SPÖ-Antrag im Landtag für ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gefordert.

Kritik an Landeshauptmann Pühringer

Kritik gab es am Freitag seitens der SPÖ Linz an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): Hinweisen auf fremdenfeindliche, extremistische Umtriebe sei in den vergangenen Jahren auf Landesebene, auch von seiner Person, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dieser wies die Kritik am Freitag zurück. „Die Fahndungserfolge sind der beste Beweis dafür, wie ernst in Oberösterreich jegliche Hinweise genommen werden.“

„Von Bagatellisierung kann überhaupt keine Rede sein“, betonte der Landeshauptmann. Man habe sowohl im Landessicherheitsrat als auch in der Landesregierung klare Aussagen und Beschlüsse gegen jegliche Form von Extremismus gefasst. „Da gibt es von uns keine Toleranz.“ Die Aufklärung derart schwieriger Fälle brauche seine Zeit, so Pühringer.

Aufwertung des Verfassungsschutzes gefordert

Der Linzer Integrationsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) regte unterdessen in einer Aussendung als Sofortmaßnahme eine Aufwertung des Verfassungsschutzes und langfristig neue Schulprogramme zur Aufklärungsarbeit an.

Behörden weisen Kritik zurück

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl wies heute die Kritik, dass das Thema Rechtsextremismus von den Sicherheits-Behörden nicht ernst genommen werde, zurück.

Links:

• Rechte Szene: Kritik an Landespolitik (ooe.ORF.at)
• Zunahme an rechtsextremen Umtrieben (ooe.ORF.at)
• Rechtsradikales Netzwerk ausgehoben (ooe.ORF.at)