Wirbel um FPÖ-Posting

Ein Posting des FPÖ-Gemeindevorstandes von Kirchschlag sorgt für Wirbel. Wolfgang Kitzmüller soll auf der Facebook-Seite der FPÖ Linz geschrieben haben: „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: Ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände.“

Hintergrund dieser Aussage ist die in finanzielle Turbulenzen geratene Homosexuellen Initiative (HOSI). Obwohl das Posting mittlerweile entfernt wurde, ist die Angelegenheit für die KPÖ damit keineswegs erledigt. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner will eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft. Eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung sei eingebracht worden.

HOSI hat Anzeige erstattet

Am Freitagvormittag gab auch die HOSI bekannt, dass Anzeige erstattet wurde. Gernot Wartner zeigte sich über den Vorfall entsetzt: „Wir sind fassungslos, dass es möglich ist, dass ein FP-Mandatar auf einer offiziellen Facebook-Seite der FPÖ eine Woche lang ein Posting online haben kann, in dem er Homosexuelle in Bausch und Bogen auf das Übelste beschimpft und zur Abschiebung auf ein Gelände hinter die voest aufruft.“

Kitzmüller: Posting anders gemeint

Kitzmüller sehe der Sache aber gelassen entgegen, sagte er auf ORF-Anfrage. Er habe mit seinem Posting nur gemeint, dass es für das Vereinszentrum der Homosexuellen-Intitiative auch andere Standorte gebe. Wie berichtet, musste der Verein sein bisheriges Büro in der Fabrikstraße räumen, weil man die Miete nicht mehr zahlen konnte - mehr dazu in HOSI Linz steht vor Insolvenz (ooe.ORF.at; 29.12.12).

Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen

Die KPÖ sieht hinter der Aussage aber einen anderen Sachverhalt: Von 1938 bis 1945 befand sich auf dem Standort der damaligen Hermann-Göring-Werke ein Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen für Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene. Überdies sei bekannt, dass Homosexuelle vom NS-Regime gezielt ermordet wurden.

Keine finanzielle Unterstützung

Der FPÖ-Politiker beteuert, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, Menschen persönlich anzugreifen. Er sehe es aber nicht ein, dass auch er mit seinem Steuergeld die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Homosexuellen-Initiative Linz unterstützen soll. Aus dem Linzer Finanzressort wurde ja finanzielle Hilfe angekündigt.

In den vergangenen Wochen hatte es schon einmal Aufregung um ein Facebook-Posting gegeben. Ein früheres Mitglied der Welser FPÖ hatte gemeint, dass „mit dem Kanackengesindel und der damit sympathisierenden Stadtregierung in Wels aufgeräumt“ werden müsse.

Haimbuchner: „Peinliche Aussage“

FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner spricht von einer peinlichen Aussage. Er habe aber schon vor einiger Zeit ein Schreiben an alle Funktionäre verschickt, in dem sie aufgefordert werden, Postings auf Facebook künfig zu unterlassen. Es gebe eine offizielle Facebookseite der FPÖ, die ordentlich geführt und gewartet werde, alles andere seien private Seiten mit privaten Meinungen, die er nicht kommentieren werde, so Haimbucner.

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