Aufregung über EU-Richtlinie

Eine geplante EU-Richtlinie sorgt quer durch alle Parteien für Aufregung: Die sogenannte Konzessionsrichtlinie sieht vor, dass Dienstleistungen, die konzessionsfähig sind, künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Das betrifft unter anderem die Wasserversorgung oder die Müllentsorgung. Das trifft heimische Anbieter genauso wie die Kunden und bringt die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr, warnen Kritiker.

Europaweite Ausschreibung nötig

Die Materie, die am Donnerstag im zuständigen Binnenmarktausschuss der EU beschlossen werden soll, ist selbst für Juristen in all ihren Facetten schwierig. Einfach ausgedrückt geht es aber um Folgendes: Alle Dienstleistungen, für die man eine Konzession haben muss, müssen in Zukunft europaweit ausgeschrieben werden, wenn dieser EU-Entwurf eine Mehrheit findet. Und das zeichnet sich derzeit ab. Konkret also etwa die Wasserversorgung oder die Müllentsorgung.

„Politischer Skandal“

Der freiheitliche EU-Parlamentarier Franz Obermayr aus Linz spricht sogar von einer drohenden Privatisierung der Wasserversorgung und „einem politischen Skandal“.

Große Befürchtungen hat auch die SPÖ in Oberösterreich. Denn mit der geplanten Richtlinie könnten zwar Gemeinden selbst die Dienstleistungen wie etwa die Wasserversorgung noch erbringen, bei Gemeindekooperationen oder ausgelagerten Gesellschaften werde die Sache schon kritisch, so SPÖ-Klubobfrau Gertraud Jahn.

„Leistungen privater Wasserversorger schlechter“

Ebenso bei Tochterunternehmen etwa von Linz AG oder Energie AG: Da drohe schon die europaweite Ausschreibung, und wohin das etwa beim Wasser führe, würden Beispiele in großen Städten wie Berlin oder Paris zeigen, wo die Leistungen der privaten Wasserversorger deutlich schlechter seien als früher, dafür aber die Preise für die Endverbraucher deutlich höher, warnt Jahn.

Die SPÖ wird daher gemeinsam mit den anderen drei Landtagsparteien am Donnerstag eine Resolution an den Bund verabschieden, diese Konzessionsrichtlinie der EU zu stoppen.