Kritik an Heeresreform-Vorschlägen

Oberösterreichs Militärkommandant Generalmajor Kurt Raffetseder wird “schwindlig“ angesichts der Vorschläge aus der Politik zur Reform des Bundesheeres und der Wehrpflicht, die möglichst bald umgesetzt werden sollen.

Der Regierung fehlt zwar noch der ganz große Plan für die Reform des Bundesheeres, bis Sommer soll das Konzept aber stehen. Das kündigten Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) am Dienstag im Ministerrat an. Generell will man den Wehrdienst attraktiver machen, einige Details finden sich auch in einem Zwölfpunkteplan, den die ÖVP vorlegte.

„Es ist nicht neues, dass Sport bei uns gemacht wird“

An der Qualität der Diskussion, wie der Grundwehrdienst gestaltet werden sollte und was in den nächsten Monaten zu ändern sei, habe sich aber „eigentlich nichts geändert“, sagt Generalmajor Kurt Raffetseder im Interview mit dem ORF Oberösterreich. „Es ist doch völlig klar, dass wir die beruflichen Voraussetzungen der jungen Leute, überall dort wo es möglich und nützlich war, berücksichtigt haben. Es ist auch nicht neues, dass Sport bei uns gemacht wird und es ist auch nichts neues, dass es einen Erste Hilfe Kurs gibt. Das ist alles kalter Kaffee.“

Zilk-Papier verlangte größeres Budget

Er verstehe überhaupt nicht, welchen Zusammenhang diese zwölf Punkte mit der Gestaltung des Wehrdienstes, insbesonders mit der Notwendigkeit er personellen Ausstattung der Streitkräfte hätten, sagt Raffetseder. „Der Analyse- und Beurteilungsteil der sogenannten Zilk-Kommission war durchaus gut und in Ordnung und an den könnte man durchaus anknüpfen, so der Militärkommandant. Zum damaligen Zeitpunkt seien auch die Ableitungen „sehr, sehr brauchbar“ gewesen, nur die Ambition habe sich geändert: „Die Präambel im Zilk-Papier spricht von einer finanziellen Bedeckung des Budgets von rund einem Prozent des BIPs, um es durchzusetzen.“

Generalmajor Kurt Raffetseder im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker:

Nicht nur Katastrophenschutz und Zivildienst

„Man kann es drehen, wie man will. Wenn man Ursache mit Wirkung verwechselt, dann wird man auf keinen grünen Zweig kommen, denn eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist notwendig“, meint Raffetseder. Da gehe es nicht nur um finanzielle Fragen sondern auch um die rechtlichen Rahmenbedingungen wie beim Personal- und beim Pensionsrecht. Und es gehe auch um die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen: „Wenn man die Diskussion um Streitkräfte immer nur mit Katastrophenschutz und Zivildienst gleichsetzt, dann ist den Streitkräften kein guter Dienst getan.“

Links:

• Ergebnisse der Volksbfragung
• Wehrdienst soll attraktiver werden (ORF.at)
• Militärkommando Oberösterreich