Freude bei ÖVP und FPÖ
Laut vorläufigem Endergebnis sagten 62,62 Prozent der Oberösterreicher „Ja“ zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. Mehr dazu in Klare Mehrheit für Wehrpflicht
Pühringer: „Ich freue mich“
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) stellte fest, er freue sich über die gute Wahlbeteiligung und die klare Entscheidung der Bürger des Landes. Er sei froh, unter den Gesichtspunkten des Katastrophenschutzes und des Zivildienstes, dass dieses System bestätigt wurde. Die ÖVP sei ganz klar positioniert in diese Befragung gegangen. Diese Position habe auch in der Bevölkerung großen Zuspruch erfahren.
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Nicht nur die ÖVP, sondern auch Österreich könne mit dem Ergebnis zufrieden sein, sagte der Landeshauptmann: „Ein bewährtes System das natürlich reformiert werden muss, was den Grundwehrdienst anlangt, hat eine klare Bestätigung erhalten.“ Leerläufe beim Grundwehrdienst müsse man mit Angeboten für die Präsenzdiener entsprechend ausfüllen und diese Reformschritte sollten gemeinsam in der Koalition rasch festgelegt werden.
Das Ergebnis verleite die ÖVP nicht zur parteipolitischen Vereinnahmung. Klar sei aber, dass sich eine Partei wie die ÖVP freue, wenn ihre Position eine so breite Bestätigung finde, hielt Pühringer fest.
Ackerl: „Die jungen Leute tun mir leid“
Für den oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl war es „eine sehr emotionale Abstimmung – nicht über die Wehrpflicht oder Berufsheer, sondern in Wirklichkeit über Zivildienst und Katastrophenschutz“. „Wenn man sich vorstellt, dass der oberösterreichische Rot-Kreuz-Präsident sagt, dass das Rote Kreuz nicht funktionsfähig ist, wenn es den Zivildienst nicht gibt und er an die Alternativen nicht glaubt, dann hat das schon eine Mobilisierungsfunktion herbeigeführt.“
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Auch Ackerl verlangte Reformen und mahnte „wesentlich mehr Mittel“ für die Bezahlung der Zivildiener und der Soldaten ein. Einen Vorwahlkampf konnte Ackerl im Vorfeld der Volksbefragung nicht erkennen: „Ein Vorwahlkampf hätte anders ausgesehen.“
Der oberösterreichische SPÖ-Chef steht trotz des Ergebnisses nach wie vor hinter seinem Parteikollegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es werde nicht über dessen Zukunft abgestimmt, hatte er bereits vor dem Urnengang betont. Das gelte immer noch, so Ackerl.
Haimbuchner: „Entscheidung mit Hausverstand“
Die Position der seiner Partei sei immer klar gewesen und FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner sieht eine „Entscheidung der Österreicher mit Hausverstand“, die erkannt hätten, dass es in einer Gesellschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gebe. Die Pflichten könnten unterschiedlich erfüllt werden: „Entweder beim Österreichischen Bundesheer oder im Rahmen des Zivildienstes“. Haimbuchner erinnerte auch an die Hilfseinsätze des Bundesheeres bei Katastrophen.
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Reformbedarf sieht der FPÖ-Politiker sowohl beim Heer als auch beim Zivildienst: „Man kann nicht so weiterwurschteln wie bisher.“ Das Bundesheer müsse endlich aus der Geiselhaft der Politik genommen werden, so Haimbuchner. Zur Reform gehöre auch, dass es möglich sein müsse, „auch einmal das Dienstrecht, die Ausstattung und die Aufgaben zu überdenken und neu zu definieren.“
Hirz: „Vorwahlgeplänkel statt Sachentscheidung“
Der Klubobmann der Grünen in Oberösterreich, Gottfried Hirz, spricht von einem Ergebnis, „das so zu akzeptieren ist“. Er halte es für Schade, dass bei dem bestehenden System geblieben werde, er glaube nicht, dass es notwendig sei, die jungen Männer sechs Monate einzuziehen. Hirz kritisiert auch die mangelnde Vorbereitung der SPÖ und spricht von einem „Vorwahlgeplänkel statt einer Sachentscheidung“.
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“Offensichtlich waren die Angebote, eine sachpolitische Entscheidung zu treffen, für die Menschen zu wenig und daher haben sie so entschieden, dass sie sagen, ‚das was ich kenne, soll so bleiben‘.“ Von der ÖVP fordert Hirz „eine Reform des Heeres aber vor allem eine Reform des Zivildienstes“. Wenn es richtig sei, dass der Zivildienst die Wehrpflicht gerettet habe, dann sähe er es zum Beispiel nicht mehr ein, dass die Zivildiener drei Monate länger dienen müssten, als die Präsenzdiener, so Hirz.
Militärkommandant: „Massive Aufforderung an Politik“
Der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder sieht das Ergebnis der Volksbefragung „als massive Aufforderung an die Politik die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der Wehrpflicht so zu verbessern, dass die derzeitigen Unzulänglichkeiten weggebracht werden“. Die Organisation müsse mehr Geld bekommen, um die Grundwehrdiener einer militärischen Ausbildung zuzuführen.
Der hohe Anteil an Systemerhaltern soll verringert werden. Ernstlich nachzudenken sei über die Wiederaufnahme der Truppenübungen und über ein Steuerungssystem, wenn man den Bedarf von zwei Systemen weiterhin decken wolle, angesichts der demografischen Entwicklung.
ORF
Vorläufige Ergebnisse
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