AKW Temelin soll ausgebaut werden

Das Umweltministerium in Tschechien hat dem Ausbau des Atomkraftwerkes Temelin zugestimmt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde abgeschlossen. Diese Entscheidung löste in der oberösterreichischen Politik Empörung aus.

Im tschechischen Umweltministerium heißt es, die 60.000 Stellungnahmen, die etwa von Umweltschutzorganisationen eingereicht wurden, seien bei der UVP gründlich ausgewertet worden. Das Ministerium hat 90 Bedingungen festgelegt, die für den Umweltschutz erforderlich sind. Der dritte und der vierte Block in Temelin sollen bis 2025 fertiggestellt sein. Der Auftrag hat einen Wert von etwa acht bis zwölf Milliarden Euro. Drei Bewerber für den Bau legten dieses Jahr ihre offiziellen Angebote vor.

Pühringer: „Keine Lehren aus Fukushima gezogen“

„Offensichtlich hält Tschechien daran fest, energiepolitisch weiter zu den Letzten von gestern zu gehören“, kritisierte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Presseaussendung am Samstag. „Die tschechische Regierung stellt damit bedauerlicherweise unter Beweis, dass die Lehren aus Fukushima spurlos an ihr vorbeigegangen sind.“ Tschechien setze aber nicht nur auf eine Energieproduktion ohne Zukunft, sondern gefährde auch seine Nachbarn, so Pühringer.

„Wir werden weiter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gefährliche Energie-Mittelalter an unserer Grenze zu beenden“, kündigte der Landeshauptmann an. Er sei bereits mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in Kontakt, um mögliche Schritte zu prüfen.

Landeshauptmann Josef Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteur Patrick Steinbock:

Im Interview mit dem ORF Oberösterreich zeigt sich Pühringer von der Entscheidung „schwer enttäuscht“ und bezeichnet die tschechische UVP als „Schein-UVP“ in der aufgezeigte Bedenken nicht ernst genommen worden wären.

Berlakovich: „Massiver Rückschritt“

Berlakovich sagte, dass der geplante Ausbau ein massiver Rückschritt in der gesamten Energie- und Umweltpolitik sei. Die Bedenken und Einwände der österreichischen Bevölkerung und NGOs dürften bei einem Ausbau Temelins nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.

Anschober kündigt rechtliche Schritte an

In einer Aussendung zeigt sich Umweltlandesrat Rudi Anschober (die Grünen) sehr optimistisch, dass der „skandalöse UVP-Bescheid für einen Ausbau von Temelin ein wertloses Stück Papier bleibt und der Ausbau nie erfolgen wird“. Anschober kündigt auch Rechtsschritte des Landes Oberösterreich an: „Diese Genehmigung ist völlig absurd, weil nicht einmal klar ist, welcher Reaktortyp genehmigt wurde und das Verfahren steht im Widerspruch zu europäischem Recht. Ich sehe gute Chancen, dass wir das gesamte Verfahren neu aufrollen können. Wir machen dies, um jedes Risiko zu vermeiden und zu verhindern, dass der UVP-Bescheid auf Vorrat vorliegt.“

Kritik auch vom BZÖ

Das BZÖ werde im Parlament alle möglichen Schritte setzen, um diese gemeine tschechische Atomprovokation zu unterbinden. Scharfe Worte von Landes- und Bundesregierungsmitgliedern seien jetzt zu wenig, schreibt BZÖ-Bündnis- und Umweltsprecher Rainer Widmann in einer Aussendung.

Umweltorganisationen kritisieren UVP-Verfahren

Die Umweltorganisation Greenpeace wiederum kritisiert das UVP-Verfahren. Es sei ein reines Scheinverfahren, das nicht einmal die Mindeststandards demokratischer Mitbestimmung erfüllt habe. Bei der Umweltorganisation „Global 2000“ meint man: Ein UVP-Bescheid baue noch kein Atomkraftwerk. Der enorme Finanzbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro für das Ausbauprojekt mache es unwahrscheinlich, dass die Betreiberfirma CEZ diese Summe auf dem Kapitalmarkt auftreibe.

Links:

• Unterlassungsklage gegen Temelin gescheitert  (ooe.ORF.at)
• Temelin: Weitere Schritte prüfen (ooe.ORF.at)
• Wieder Standortsuche nach Atommüllendlager (ooe.ORF.at)