Uniformverbot: FPÖ-Mandatar will vor VfGH

Der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete und Hauptmann der Miliz, Elmar Podgorschek, will wegen des vom Verteidigungsministerium verhängten Uniformverbots beim Burschenschafterball bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen.

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat am Montag seinen Einspruch wegen der gegen ihn verhängten Verwaltungsstrafe erwartungsgemäß abgelehnt. Podgorschek sieht sich durch die Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ungleich behandelt.

Strafe von 70 Euro

Podgorschek war trotz eines Verbots des Ministers im Jänner 2012 in seiner Ausgehuniform auf dem Ball des Wiener Korporationsringes in der Hofburg und wurde dann zu einer Strafe von 70 Euro verurteilt. Darabos hatte das Verbot damit begründet, auf dem Ball treffe sich „das Who’s who der nationalen und internationalen extremen Rechten“. Man wolle „nicht den Anschein erwecken, dass das österreichische Bundesheer derartiges Gedankengut unterstützt“.

„Willkürakt“ des Ministers

Der FPÖ-Abgeordnete wiederum sagte: „„Ich wäre nicht in Uniform hingegangen, wenn der Minister nicht diese ungesetzliche Regelung gegeben hätte. Wer geht schon gern mit grauer Uniform auf einen schicken Ball. Das war ein reiner Akt des Protests.“ Podgorschek sprach auch von einem „Willkürakt“ des Ministers und kündigte bereits im Mai an, die Strafe bis zur höchsten Instanz anzufechten.

Links:

• Uniform bei WKR-Ball: Nachspiel? (wien.ORF.at)
• Strafe wegen „verbotener“ Uniform (ooe.ORF.at)