Asylwerber: „Plan B“ für OÖ
40 Personen sollen in oberösterreichischen Privatquartieren, vor allem in Braunau, untergebracht werden. Dort hat das Innenministerium laut Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) eine Vereinbarung mit einem privaten Quartiergeber. 20 weitere Asylwerber finden in Linz in Wohnungen des Integrationsfonds eine Unterkunft, so die Innenministerin.
Entgegenkommen des Innenministeriums
Ermöglicht wurde dieses Entgegenkommen des Innenministeriums dadurch, dass Oberösterreich zusagte, bis Mitte Dezember die zugesagte Anzahl von Plätzen zur Verfügung stellen zu können. Wird das nicht eingehalten, müssten Kasernen in dem Bundesland für Flüchtlinge geöffnet werden, so Mikl-Leitner - mehr dazu in Oberösterreich erfüllt Asylquote bis Freitag nicht.
Ackerl überrascht vom „Plan B“
Überrascht zeigte man sich im Ressort von Ackerl über die Ankündigung der Innenministerin. Einerseits suche das Ministeriums eigene Quartiere in Oberösterreich, andererseits würden rund 30 vom Land gemeldete Plätze nicht belegt.
Ackerl sagt im Gespräch mit ORF-Redakteur Thomas Psutka: „Ich verstehe das nicht wirklich. Ich bin eigentlich der Auffassung gewesen, dass die Dinge, so wie so von uns mitgeteilt wurden, auch geklärt sind. Das hat mir auch der Herr Landeshauptmann mitgeteilt. Für mich war das heute schon eine Überraschung, dass jetzt auf einmal diese zusätzlichen Quartiere beim Innenministerium auftauchen. Das hätte man uns eigentlich gestern oder vergestern auch schon sagen können.“
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Das Innenministerium könne nach der Grundvereinbarung parallel zum Land Quartiere suchen, so Ackerl, und er habe auch gar nichts dagegen. „Sie müssen nur auch, dadurch dass es mit uns nicht abgesprochen ist, selbst für die Betreuung sorgen.“
„Etwas eigenartige Vorgangsweise“
Die Situation in Braunau bezeichnete Ackerl als „die etwas interessantere“, weil das Land auf Wunsch des Braunauer Bürgermeisters diese Unterkünfte nicht genommen, sondern „einvernehmlich“ andere gesucht habe. Die Zustimmung des Braunauer Bürgermeisters zum Wunsch des Innenministeriums bezeichnete Ackerl als „etwas eigenartige Vorgangsweise“.
Das Innenministerium habe auch Kenntnis davon, dass in Oberösterreich in Grundversorgungsquartieren 30 Plätze frei sind, die bis Freitagfrüh nicht in Anspruch genommen worden seien, sagt Ackerl.
Links:
- Einigungen in letzter Minute (news.ORF.at)
- Asyl: Acht Länder erfüllen Quote (noe.ORF.at)