Bürgermeister-Rücktritt in Schildorn

Der Bürgermeister der Gemeinde Schildorn, Georg Schoibl (ÖVP), tritt zurück, da er zugegeben hat, dass ein Protokoll einer Gemeinderatssitzung „irrtümlich“ entstanden sein soll. In einem Brief an die Gemeindebürger erklärte Schoibl seinen Rücktritt.

„Selbstverständlich wurde mit der Erstellung des Gemeinderatssitzungsprotokolls ein Fehler gemacht. Dazu stehe ich auch. Es hätte nicht so gemacht werden dürfen. Nichts wurde durch diesen Fehler verändert, die gesamte Kreditvergabe nicht beeinflusst. Es kam schon gar nicht zur Erschleichung eines Kredits, wie auch den Medien zu entnehmen war“, so der Bürgermeister in seinem Brief an alle Schildorner.

Er übernehme die Verantwortung für diesen Fehler und wolle einem Neuanfang nicht mehr im Weg stehen, schreibt Schoibl: „Mein Rückzug aus der Politik ist nur das Resultat der letzten Jahre der Zusammenarbeit im Gemeinderat Schildorn mit der SPÖ. Für einen Neuanfang braucht es meines Erachtens etwas mehr als den Bürgermeister auszutauschen.“

Interimistische Bürgermeisterin

Das Bürgermeisteramt in Schildorn hat nun interimistisch Vizebürgermeisterin Anita Esterer von der ÖVP übernommen. Die 33-Jährige kündigte jedoch an, dass sie bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht kandidieren werde.

Der Bürgermeister und sein Amtsleiter sollen eine Gemeinderatssitzung erfunden und ein Protokoll dazu fingiert haben. Es ging darum, einen Bankkredit über 1,93 Millionen Euro für den Bau einer Mehrzweckhalle zu erhalten.

Kritik der Gemeindeaufsicht

Alle drei Fraktionen im Gemeinderat waren für den Bau der Halle, auch über die Kreditaufnahme sollen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ grundsätzlich einig gewesen sein. Bei einer Prüfung im Sommer kritisierte die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich, dass bei der Kreditaufnahme nicht die am besten bietende Bank zum Zug gekommen sei. Daraufhin verfolgte die Opposition im Schildorner Gemeinderat den Fall weiter.

Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wurde von dieser an das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung weitergeleitet. Das Land Oberösterreich hegte den Verdacht, dass die Verhandlungsschrift konstruiert worden sei und das Papier, das diesen Beschluss dokumentieren soll, eine Fälschung sei. Die Beschuldigten wiesen anfangs die Vorwürfe zurück, gestanden aber vergangene Woche ihre Taten.

SPÖ: „Hinters Licht geführt“

Das Land hätte nie eine Genehmigung erteilt, wenn es vom fehlenden Gemeinderatsbeschluss gewusst hätte, hieß es aus dem Büro des für die Gemeinden zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ). Ackerl hatte bereits bei Bekanntwerden der Ermittlungen befunden, dass der Bürgermeister politisch untragbar sei. Der Bürgermeister habe die Gemeindeaufsicht und die Prüforgane „hinters Licht geführt“, so Ackerl im Gespräch mit dem ORF Oberösterreich.

ÖVP: „Schwieriges Umfeld“

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Michael Strugl, spricht im Interview mit dem ORF Oberösterreich von einem Fehler des Bürgermeisters, den dieser auch zugegeben habe, aber auch von einem „schwierigen Umfeld“ in Schildorn und „von Anfeindungen der SPÖ seit Jahren“.

FPÖ: „Längst überfälliger Schritt“

Der Rücktritt des Bürgermeisterssei ein längst überfälliger Schritt gewesen, meint der Innviertler FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek. Ein derartiges Verhalten sei kein Kavaliersdelikt und könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Links:

• Wirbel um Gemeinderatssitzung (ooe.ORF.at)
• Fingierte Sitzung: Tonaufnahmen aufgetaucht (ooe.ORF.at)
• Bürgermeister: Gemeinderatssitzung erfunden (ooe.ORF.at)
• „Irrtümliches“ Sitzungsprotokoll in Schildorn (ooe.ORF.at)