Swap: Ermittlungen auch gegen BAWAG

In der Linzer Swap-Affäre soll die Staatsanwaltschaft nicht mehr nur gegen den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn und Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) ermittlen, sondern auch gegen die BAWAG. Das berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Die Linzer Anklagebehörde habe die Ermittlungen auf „unbekannte Täter“ im BAWAG-Umfeld ausgedehnt, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz, Dietmar Gutmayer, der Zeitung. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Schon im August habe die Justiz den Kreis der Beschuldigten ausgeweitet. Mit weiteren Ermittlungsschritten habe man aber bis zum Eintreffen des Gutachtens des Sachverständigen Christian Imo gewartet.

BAWAG zeigt sich "höchst verwundert“

In der BAWAG in Wien gab man sich "höchst verwundert“ über die Ermittlungen. Die Bank habe erst am Mittwoch dieser Woche davon erfahren. „Die Ermittlungen können aber nicht das aktuelle Management betreffen, da das Geschäft unter der früheren Führung und der Eigentümerschaft des ÖGB abgeschlossen worden ist“, zitieren die OÖN einen Sprecher der Bank.

Gutachten unter Verschluss

Das Imo-Gutachten liegt nun vor. Es wird von der Staatsanwaltschaft streng unter Verschluss gehalten. Wie die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte Quellen schreibt, enthält Imos Gutachten aber den Hinweis, dass weitere Ermittlungen in der BAWAG nötig sein könnten.

Nach Ansicht Imos hat es sich bei der Frankenzinswette von Beginn an um kein „faires und marktgerechtes“ Geschäft gehandelt. Das zu erkennen sei der Stadt Linz und ihrem damaligen Finanzdirektor Werner Penn aufgrund der Komplexität der Berechnungen und der Währungsrisken aber nicht zuzutrauen gewesen. Bei normalen Bank-Kunden-Beziehungen - und als solche stuft Imo laut „OÖN“ das damalige Geschäftsverhältnis zwischen der Stadt Linz und ihrer Hausbank BAWAG ein – dürfe der Kunde aber davon ausgehen, dass ihm ein marktgerechtes Geschäft vorgeschlagen werde. Insoweit, so befand Imo laut Bericht, müsse man sich ansehen, wie das Swap-Angebot in der BAWAG zustande gekommen sei.

Verlust von 420 Millionen Euro möglich

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Millionen Euro) 2007 mit der BAWAG P.S.K. eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht nun ein Verlust von schätzungsweise 420 Millionen Euro.

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Publiziert am 03.11.2012

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