Erneut Wirbel um Erstaufnahmezentrum

Einmal mehr sorgt das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Thalham für politischen Wirbel auf Gemeindeebene. Es geht dabei um die aktuelle Anzahl der Flüchtlinge, die in der Einrichtung des Innenministeriums untergebracht sind.

Die Freiheitlichen kritisieren, dass derzeit bis zu 170 Menschen dort leben würden, obwohl eine Vereinbarung mit Bund und Land ein Maximum von 120 festschreibt. Vor allem wird der Bürgermeister angegriffen, weil er niemanden informiert haben soll. Der Bürgermeister weist das zurück.

Vereinbarung mit Bund und Land

Die grundsätzliche Diskussion um die Anzahl der Asylwerber ist nicht neu. Schon in den vergangenen Jahren hatte es häufiger Klagen aus St. Georgen gegeben, dass dort zu viele Flüchtlinge für die relativ kleine Gemeinde untergebracht seien. Seit 2009 eine Vereinbarung mit Bund und Land geschlossen wurde, die Anzahl der Bewohner im sogenannten Erstaufnahmezentrum West auf 120 zu beschränken, war allerdings Ruhe. Auch in der Gemeinde hat es seither keinerlei Beschwerden gegeben.

„Wurden nicht informiert“

Derzeit allerdings würden in Thalham bis zu 170 Asylwerber leben, kritisiert jetzt der freiheitliche Gemeinderat Franz Schneeweiß. Vor allem ärgert er sich darüber, dass der Bürgermeister offenbar Bescheid wisse, aber niemanden über die Überschreitung der vereinbarten Bewohnerzahl informiert habe. Schneeweiß sagt: „Es kann nicht sein, dass solche Entscheidungen, die natürlich mehr oder weniger Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft haben, alleine durch den Bürgermeister in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem Innenministerium gefällt werden.“

Bürgermeister weist Vorwurf zurück

Den Vorwurf des Alleingangs weist Bürgermeister Wilhelm Auzinger (ÖVP) vehement zurück: „Das Innenministerium hätte mich nicht einmal informieren müssen, weil die Erstaufnahmestelle Thalham direkt dem Innenministerium untersteht, und nicht der Gemeinde und nicht dem Land Oberösterreich. Deshalb habe ich es nicht für notwendig empfunden, dass ich irgendeinen Gemeinderat darüber informiere.“

Der Bürgermeister erklärte, dass er dem Innenministerium klar gesagt habe, dass die vereinbarte Grenze weiter gelten müsse: „Aber kurzfristig, aus humanitären Gründen und wenn viele Familien hier sind, kann ich mir eine Aufstockung auf etwa 160 bis 165 vorstellen, aber nur kurzfristig.“

Bundesweiter Asylgipfel am Dienstag

Mehr sei ohnehin aus Platzgründen nicht möglich, so Bürgermeister Auzinger. Er schlägt ebenso wie Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) vor, mittelfristig leer stehende Kasernen als Asylunterkünfte zu nutzen, um kleinere Gemeinden zu entlasten.

Derzeit sei der Druck auf die bestehenden Asyleinrichtungen besonders groß, weil die Asylwerberzahlen in den vergangenen Monaten wieder auffallend gestiegen seien. Abhilfe soll ein bundesweiter Asylgipfel schaffen, der für Dienstag anberaumt ist.

Link:

• Die Asylquotensünder unter den Ländern (oesterreich.ORF.at)