Rechnungshof kritisiert Westring
Auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung sei so mancher Fehler passiert, der kostenintensive Ergänzungen notwendig gemacht hätte. Der Straßenbaureferent der Landesregierung, Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP), sieht den Bericht aber als Bestätigung und sagt im Interview mit dem ORF Oberösterreich, dass er nichts gefunden habe, was ihn überrascht hätte.
Hiesl: „Wir brauchen die Entlastung“
Im Bericht des Rechnungshofes werde klar dargestellt, dass der Westring ein großes Entlastungsprojekt für die Stadt Linz sei, so Hiesl. „Wir brauchen die Entlastung, weil man in Linz bald nicht mehr weiß, wo man über die Donau kommen soll.“ Dazu, dass die Straße alleine die Verkehrsprobleme in Linz nicht lösen werde, bekenne man sich auch, sagt Hiesl. „Nur, wenn wir nur den Öffentlichen Verkehr ausbauen, werden wir das Problem auf der Straße auch nicht lösen.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl im Gespräch mit ORF-Redakteur Johannes Reitter.
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Zur Kritik des Rechnungshofes an den gestiegenen Bau kosten sagt Hiesl: „Wenn ein Projekt jahrzehntelang entwickelt wird, gibt es natürlich eine Preissteigerung. Den sogenannten Baukostenindex, den es bei jedem Projekt gibt. Und aus diesem Baukostenindex kommt der Großteil der Erhöhung bei den Baukosten. Wenn wir noch lange zuwarten, wird natürlich der Preis noch höher werden.“ Hiesl ist deshalb auch „ganz dankbar“ für die Empfehlung des Rechnungshofes, den Westring schnell zu bauen.
Grüne fordern Planungsstopp
Die Grünen hingegen sehen sich durch den Rechnungshofbericht in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie sprechen von einer „Kostenexplosion von über 43 Prozent“ auf knapp 650 Millionen Euro, „inhaltsleeren Versprechungen“ - die großen Entlastungseffekte würden bei näherer Betrachtung ganz rasch verpuffen - fordern einen sofortigen Stopp der Planungen.
Link:
- Westring-Vertrag unterzeichnet (ooe.ORF.at)
- Westring-Gegner präsentierten Argumente (ooe.ORF.at)
- Der Rechnungshof