Swap: Mehrheit für Kompromiss
Die Umfrage wurde im Auftrag der Firma Strategic Consultants aus Wien gemacht. Ihr Gründer, Daniel Kapp, war vorher Direktor eines anderen Kommunikationsberatungsunternehmen, das auch die BAWAG beraten hatte. Am Mittwoch wurde auch das Mediations-Verhandlerteam fixiert. ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl forderte am Mittwoch den Rücktritt von Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SPÖ).
Entscheidung am Donnerstag
Der Streit um den Swap lässt niemanden kalt, geht es im Endeffekt doch um die Summe von mehr als 400 Mio. Euro, die das Geschäft die Stadt Linz kosten könnte. Am Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat beschlossen werden, ob die Stadt Linz und die BAWAG außergerichtliche Verhandlungen, eine sogenannte Mediation, mit der BAWAG aufnehmen soll.
SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich im Vorfeld bereits dafür ausgesprochen, die ÖVP ist dagegen. Und einen Tag vorher, am Mittwoch, wird die IMAS-Umfrage verbreitet, deren Ergebnisse ein relativ klares Bild in dieser Frage zeichnen. So wünschen sich 72 Prozent der 611 repräsentativ ausgewählten Befragten, dass Stadt Linz und BAWAG einen Kompromiss aushandeln.
73 Prozent für raschen Kompromiss
Nur 19 Prozent sprechen sich dafür aus, dass der Fall vor Gericht geklärt wird. Und 73 Prozent der Befragten halten es für wichtig, dass der Kompromiss möglichst rasch, eventuell noch heuer, ausverhandelt wird. Für 24 Prozent spielt das keine Rolle. In der Befragung von IMAS wird auch danach gefragt, wer denn die allgemeine Verantwortung für Finanzgeschäfte in der Stadt Linz trägt.
Aus den drei Antwortmöglichkeiten „Bürgermeister, Finanzstadtrat oder Finanzdirektor“ haben sich 56 Prozent für den Bürgermeister, 49 Prozent für den Finanzstadtrat und 33 Prozent für den Finanzdirektor entschieden.
Zufriedenheit mit Gemeindepolitik
Auch die Zufriedenheit mit der Gemeindepolitik wurde abgefragt. 30 Prozent meinen, es wurde eine gute und verantwortungsvolle Gemeindepolitik betrieben, 45 sagen, es gab einiges, womit man nicht zufrieden sein konnte, und 19 Prozent sagen, es gab vieles, womit man nicht zufrieden sein konnte.
Interessant ist, dass die Umfrage einen Tag vor der Gemeinderatssitzung verbreitet wird, in der es um eine Entscheidung von Verhandlungen zwischen der Stadt und der BAWAG geht. Und interessant ist auch, dass der Auftraggeber mit seinem früheren Unternehmen auch für die BAWAG gearbeitet hat. Die Linzer Gemeindepolitiker aller Fraktionen werden sich wohl ihre Gedanken dazu machen.
Mediations-Verhandlerteam steht fest
Der ÖVP-nahe Rechtsanwalt Gerhard Wildmoser und der Linzer Uni-Professor Meinhard Lukas sollen die Mediationsverhandlungen führen. Darauf haben sich SPÖ, FPÖ und Grüne Mittwochvormittag geeinigt. Das bestätigten Lukas, der bereits bisher als rechtswissenschaftlicher Berater für Linz tätig war, und die Stadt Linz am Mittwoch.
Watzl verlangt Rücktritte von Dobusch und Mayr
Nachdem sich am Mittwoch Grünes Licht der Politik für die Mediationsverhandlungen zwischen der BAWAG P.S.K. und der Stadt Linz in der Swap-Affäre abzeichnete, hat der ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl den Rücktritt von Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SPÖ) gefordert. Sein Finanzreferent im Stadtparteivorstand, Gerhard Wildmoser, der die Mediations-Verhandlungen voraussichtlich führen wird, soll für diese Zeit ersetzt werden, kündigte er an.
„Dobusch und Mayr sollen Fehler zugeben, sich entschuldigen und zurücktreten“, so Watzl in einer Presseaussendung. Ziel der Mediation sei ein außergerichtlicher Vergleich, und „dies kommt einem politischen Schuldeinbekenntnis gleich, nachdem seitens der SPÖ über Monate auf gute Erfolgschancen und Argumente in einem Prozess hingewiesen worden ist“. Die Volkspartei lehnt eine Mediation ab und will die Sache vor Gericht klären.
Links:
- Scharinger soll Linz in Mediation vertreten (ooe.ORF.at)
- Swap-Mediation: Zustimmung offen (ooe.ORF.at)
- Swap: Diskussion über Gutachter (ooe.ORF.at; 2.8.12)
- IMAS(www.imas.at)